Bürgermeister Peter Wessel spricht mit Lohn und Laschet über Politik für den ländlichen Raum und Schulsozialarbeit

Foto (v. l.) Bürgermeister Peter Wessel, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet, CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn
Foto (v. l.) Bürgermeister Peter Wessel, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet, CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn

Bürgermeister Peter Wessel spricht mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet am Rande eines Treffens mit den südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf über Politik für den ländlichen Raum und die Schulsozialarbeit.


Ländlicher Raum und EU-Fördermittel

„Man kann das Land NRW heute nicht mehr einfach in Großstadt und ländlichen Raum einteilen. Südwestfalen ist die drittstärkste Wirtschaftsregion in ganz Deutschland“, mahnte Laschet zukunftsfähige Rahmenbedingungen auch im Wirtschaftsraum an. Werner Lohn: „Aus dem Europäischen Regionalfond EFRE stehen dann in NRW 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon muss ein gehöriger Teil auch in unseren ländlichen Raum fließen und nicht nur in strukturschwache Bereiche wie das Ruhrgebiet.

Schulsozialarbeit

Von Bürgermeister Peter Wessel auf das Thema Schulsozialarbeit angesprochen, waren sich Laschet und Lohn mit ihm einig, dass Schulsozialarbeit nicht nur erforderlich, sondern im heutigen Schulalltag unentbehrlich ist.“ Leider habe die Landesregierung keinerlei Vorbereitungen für das Auslaufen der indirekten Bundesförderung zum 31.12.2013 getroffen.

„Schule ist ureigne Landesaufgabe und auch so zu finanzieren,“ erklärt Lohn. Frau NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) sieht das in einem Antwortschreiben vom 29.01.2014 an Bürgermeister Wessel allerdings völlig anders, egal ob als unmittelbare Landesaufgabe oder aber evtl. künftig als „delegierte Pflichtaufgabe“ für die Kommunen. In dem Schreiben der Ministerin heißt es: „Schulsozialarbeit ist somit primär Aufgabe der Kommunen.“ Kosten für Sozialarbeiter seien, so Löhrmann, dementsprechend auch keine Schulkosten. „Das kann so nicht stehen bleiben. Die Kosten dürfen von der Landesregierung nicht einfach auf die Kommunen abgewälzt werde. Wenn Ministerpräsidentin Kraft wirklich „kein Kind zurücklassen will“, wie sie oft medienwirksam verkündet,“ appellierte Wessel an Laschet und Lohn weiter Druck auf die Landesregierung zu machen.


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