Unser Programm

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

„In sicheren Händen“, unter diesem Motto steht unser politisches Programm für die nächsten Jahre. Die CDU ist die gestaltende politische Kraft im Kreis Soest. Seit dem Zusammenschluss der 14 Städte und Gemeinden im Kreis ist die Christlich Demokratische Union die stärkste kommunalpolitische Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

In unseren Städten und Gemeinden des Kreises Soest gestalten wir unsere Heimat mit Realismus und einem klaren Kompass für die Zukunft. Alle Ortsteile, Generationen und sozialen Gruppen sind mit den Mitgliedern und Mandatsträgern der CDU am breitesten in den politisch verantwortlichen Gremien vor Ort und im Kreis vertreten. Wir handeln ortsverbunden und mit einer klaren regionalen Perspektive und Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. So wollen wir unsere Heimat, gerade jetzt aus außergewöhnlich schwierigen Zeiten heraus, in eine sichere und gute Zukunft führen. Dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest erneut um ihr Vertrauen und ihr politisches Mandat.

 

Die Gemeinden und Städte im Kreis Soest stehen schon heute gut da. An dieser guten Ausgangsposition für die Zukunft haben viele Beteiligte in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik großen Anteil. Das Denken und Handeln als Region Kreis Soest wird an Bedeutung gewinnen.“

Ein klassisches Beispiel für das, was heute schon erfolgreich ist und an dem wir festhalten wollen, ist das von uns initiierte Projekt wfg.amPULS. Hausärzte, die an einer Niederlassung im Kreis Soest interessiert sind, werden umfangreich unterstützt. Gleichzeitig werden Ärzte bzw. angehende Ärzte aktiv angesprochen, sich im Kreis niederzulassen. Damit begegnen wir erfolgreich einem drohenden Ärztemangel.

 

Die Corona-Pandemie hat uns einschneidend vor Augen geführt, wie sehr unser örtliches Leben in der Börde, am Hellweg, an der Lippe und im Möhne- und Ruhrtal von internationalen Entwicklungen abhängig ist. Daher braucht gute Politik für die Zukunft in unseren Ortsteilen, Gemeinden und Städten im Kreis Soest eine übergreifende Perspektive. In einer großen Volkspartei wie der CDU ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in einen starken nationalen und europäischen Zusammenhalt eingebunden. Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen an und gestalten mit den Bürgerinnen und Bürgern überzeugende Lösungen.

Die Welt verändert sich, sie wird zunehmend digital. Gerade während der Corona-Krise wurde deutlich, welch hohen Stellenwert mittlerweile die Digitalisierung in nahezu allen Bereichen unseres Lebens einnimmt. Durch das Internet und durch die Vernetzung ergeben sich neue Chancen und Möglichkeiten, für jeden Einzelnen, für die Wirtschaft, die medizinische Versorgung oder die Mobilität, um nur einige Aspekte zu nennen. Digitalisierung ist eine „Querschnittaufgabe“, deshalb werden wir in allen Bereichen künftig noch stärker digitale Projekte fördern und umsetzen. Dabei ist es uns wichtig, allen Menschen mit ihren Interessen und Erfahrungen mitzunehmen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die die Chancen dieser neuen Technik noch nicht oder noch zu wenig selbst nutzen können. Hiermit wollen wir ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest bestmöglich von gleichwertigen Lebensverhältnissen profitieren können, egal ob sie in urbanen Zentren oder eher ländlich geprägten Teilen wohnen.“

Der Klimawandel ist für uns kein neues Thema: schon im Jahr 2009 hat der Kreis Soest auf Initiative der CDU hin ein mittlerweile prämiertes Klimaschutzkonzept entwickelt. Darauf sind wir stolz! Trotzdem können wir noch besser werden, auch dies ist eines unserer täglichen Vorhaben.

 

Unsere politischen Ziele für unsere künftige Arbeit sind auch weiterhin:
eine aktive Familien- und Generationenpolitik, die einerseits die Familien unterstützt,
   andererseits den Anliegen der jüngeren als auch der älteren Generation gerecht wird,
die Anerkennung und Unterstützung der vielfältigen Leistungen und Formen des Ehren-
   amtes als große gesellschaftliche Stütze für ein Land, das zusammenhält, wenn es darauf
   ankommt
,
eine starke Wirtschaftsförderung, durch die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entste-
   hen und vorhandene gesichert werden
und die Unternehmen bei der Bewältigung der
   Folgen der Corona-Krise unterstützt
,
die Chancen der Digitalisierung zu nutzen,
eine engagierte Bildungspolitik, die bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Angebote
   schafft, denn Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft,
eine sorgfältig abwägende Umwelt- und Naturschutzpolitik, die den neuen Herausforde-
   rungen des Klima- und Artenschutzes spürbar gerecht wird und mit anderen, legitimen
   Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirt-
   schaft in unserem Kreis in Einklang bringt
,
den Klimaschutz auch vor Ort umzusetzen, das bedeutet gleichzeitig eine Verbesserung
   der Lebensqualität,
durch eine aufgeschlossene Willkommenskultur eine Heimat zu bieten und ihre Potenti-
   ale für unser Zusammenleben und für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu nut-
   zen,

die weiterhin enge Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im und mit dem Kreis
   Soest,
eine weitere Stärkung der Region Südwestfalen, mit ihren Kreisen Hochsauerland, Mär-
   kischer Kreis , Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest, um durch noch stär-
   kere Zusammenarbeit die vielfältigen Herausforderungen einer sich rasant wandelnden
   Welt besser meistern zu können,
eine solide Finanzpolitik als Voraussetzung für eine nachhaltige Gerechtigkeit zwischen
   den Generationen unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

 

Vor Ihnen liegt unser politisches Programm für die kommenden Jahre. Wir wünschen uns, dass es Ihr Interesse findet und Sie gemeinsam mit uns die Zukunft unserer Heimat gestalten möchten.

 

Ihre CDU im Kreis Soest

 

 

Kinder, Jugendliche und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik

Die Familie ist die kleinste Einheit und Kern unserer Gesellschaft. Auch wenn sich die Familienstrukturen in den letzten Jahren verändert haben, bleibt sie auch mit neuen Familienmodellen eine Verantwortungsgemeinschaft, in der Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern einstehen. Familie ist der Ort, an dem Partnerschaft, Solidarität und Toleranz gelebt und der Sinn für Gemeinschaft und Gerechtigkeit vermittelt wird. Die Familie ist das zuverlässigste soziale Netz in unserer Gesellschaft.

 

Die Geburtenrate im Kreis Soest ist in den letzten Jahren erfreulich angestiegen. Dem daraus folgenden höheren Bedarf auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr werden wir gerecht und haben sukzessive neue Plätze geschaffen. Die Ausbauplanung sieht im Bereich des Kreisjugendamtes Neubauten, Erweiterungsbauten und Umbauten bis zum Jahr 2022 vor. Dafür stehen 28 Millionen Euro bereit, so können ca. 1.000 Plätze geschaffen werden. Die U3 Betreuung erfolgt zum größten Teil in Kindertagesstätten, kann aber auch in der Tagespflege wahrgenommen werden. Um den Rechtsanspruch der Ü3 Betreuung zu erfüllen, wurden in vielen Städten und Gemeinden schon Maßnahmen ergriffen und so und 100 neue Plätze im Jahr 2019/2020 geschaffen. Dies wird auch für die Zukunft ein wichtiges Ziel für uns darstellen.

 

Dort, wo der Kreis verantwortlich ist, werden wir die Familien, Partnerschaften und ganz besonders Alleinerziehende intensiv unterstützen. Wir wollen das Fundament legen, damit die Kinder und Jugendlichen eine optimale Förderung und Bildung erhalten, damit sie beste Chancen für ein gutes und eigenständiges Leben haben. Unser Ziel ist es, in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Kreises
für ein familienfreundliches Klima zu sorgen,
ausreichend preiswerten Wohnraum für Familien, Jung und Alt zu schaffen,
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und zu ermöglichen,
Familien in schwierigen sozialen Lebenslagen zu unterstützen,
die Herausforderungen des Demografischen Wandels zu meistern.

 

Wir werden
> ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Betreuungsangebot für Kinder im Alter bis zu
   zehn Jahre schaffen. Deshalb streben wir in der Betreuung die 35- Stundenbuchung (en
   bloc) mit ausreichender Personalbemessung an. So ist auch die Über-Mittag-Betreuung
   gesichert,
> Betreuungszeiten und -möglichkeiten flexibel ausbauen, um die Vereinbarkeit von Fami-
   lie und Beruf zu erleichtern,
> neue Angebotsformen entwickeln, um die Kinderbetreuung auch bei pandemiebedingten
   und anderen krisenbedingten Schließungen weiterhin bestmöglich zu gewährleisten,
> die erfolgreich funktionierenden Strukturen beim Kinder- und Jugendschutz erhalten,
   dies gilt besonders für den Schutz vor Missbrauch, z.B. durch die Fachberatungsstelle ge-
   gen sexuelle Gewalt,
> das System „Frühe Hilfen“ ausbauen, damit Kinder, Jugendliche und Eltern in schwierigen
   sozialen Lebenslagen weiter unterstützt werden,
> die Voraussetzungen verbessern, um das Recht auf Bildung und Teilhabe am gesell-
   schaftlichen Leben umzusetzen.

 

 

Gute Bildung für alle

Bildung bestimmt das Leben jedes Einzelnen. Sie ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen, sie hilft unsere Werte zu bewahren und unseren Wohlstand zu mehren. Deshalb richten wir unser besonderes Augenmerk auf die Schul- und Bildungspolitik.

 

Mit dem Neubau der Peter-Härtling-Schule in Werl und der Erweiterung der Jakob-Grimm-Schule in Soest um acht Klassenräume bieten wir nun auch an diesen Schulen die räumlichen Voraussetzungen für einen geordneten Unterricht. Vom Neubau der Dreifachsporthalle am Börde-Berufskolleg profitieren auch die Sportvereine.

 

Dort, wo der Kreis Soest Schulträger von Berufskollegs und Förderschulen ist, hat er eine ganz besondere Verantwortung. Wir setzen uns ein für
unsere Berufs- und Förderschulen, damit sie weiterhin den hohen Anforderungen ge-
   recht werden,
die Instandhaltung unserer Schulgebäude, eine bedarfsgerechte Ausstattung der Fach-
   räume und den Ausbau der digitalen Ausstattung,
eine Schulsozialarbeit wie auch eine schulpsychologische Betreuung, die bei einem stei-
   genden Bedarf weiter ausgebaut wird.

 

Wir werden
> die Digitalisierung unserer Schulen ausbauen. Das setzt die Anbindung der Schulen an
   das Glasfasernetz voraus,
> ein digitales Forum des Medienzentrums, das am Börde Berufskolleg angesiedelt ist, ins
   Leben rufen,
> neue Technologien wie die additive Fertigung (3D-Druck) am Börde Berufskolleg einfüh-
   ren,
> die SAP-Schulung am Hubertus-Schwartz-Berufskolleg einrichten,

> die Bildungsregion Kreis Soest stärken. So werden die Bildungschancen von Kindern und
   Jugendlichen gefördert, eine zeitgemäße Schulentwicklung, eine nachhaltige Unterstüt-
   zung bei Übergängen innerhalb des Schul- und Bildungssystems ge­währleistet und die
   Durchführung des Landesprogramms KAoA (Kein Abschluss ohne Anschluss) koordiniert,
> die Bildungsregion Kreis Soest weiter ausbauen, damit alle an Bildung Beteiligten (von
   der Kita bis zur Schule) durch Know How und geeignete Fortbildungsmaßnahmen bei den
   vier Handlungsfeldern „Individuelle Förderung; Schulentwicklung unterstützen; Über-
   gänge gestalten und nach Europa ausrichten“ Unterstützung finden,
>
die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu einem zusammenwachsenden Europa un-
   terstützen und fördern. Alle Schulformen im Kreisgebiet sollen bei Europa-Aktivitäten
   unterstützt werden, das gilt auch für die Akquise von notwendigen finanziellen Mitteln,
> ein ganzheitliches Übergangssystem von Schule in Ausbildung, Studium und Beruf schaf-
   fen, um Jugendlichen im Kreis Soest zukunftsfähige Perspektiven zu eröffnen,
> ein kreisweites Unterstützungssystem zur Krisenintervention in unseren Schulen auf-
   bauen,
> unsere Förderschulen stärken, um eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Inklusi-
   ons-prozesses zu ermöglichen. Dafür ist die Fortführung der etablierten Angebote der
   Förderschulen wichtig. Wir berücksichtigen die steigende Nachfrage an Förderschulplät-
   zen durch den Erhalt der Bodelschwingh-Schule und der Jakob-Grimm- Schule, der Er-
   weiterung der Peter-Härtling-Schule auf die gesamte Sekundarstufe I. Dafür müssen die
   notwendigen Kapazitäten durch einen Schulneubau geschaffen werden,
> die Bildungsangebote in unseren Berufskollegs an den Arbeitsmarkt durch Einführung
   neuer Bildungsgänge bedarfsgerecht anpassen,
> ein attraktives, vielfältiges Angebot verschiedener Ausbildungsberufe an den Berufskol-
   legs bieten, damit das Ausbildungsangebot im ländlichen Raum des Kreises erhalten
   bleibt, auch wenn die Zahl der Auszubildenden in einigen Ausbil­dungsgängen geringer
   wird,
> die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und pädagogischen Fachkräften durch
   den Ausbau des Medienzentrums verbessern,
> die Leseförderung in Kitas und Schulen, z. B. durch Lese- und Schreibwettbewerbe voran-
   treiben.

 

 

Eine starke Wirtschaft sichert Wohlstand

Gelder, die wir in familienpolitische Leistungen, in die Bildung, in den Umweltschutz, in die sozialpolitischen Projekte und in unsere Infrastruktur investieren wollen, müssen vorher erwirtschaftet werden. Dazu benötigen wir eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Und: Ohne gesunde Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Arbeit ist für viele Menschen mehr als nur die Voraussetzung für den Wohlstand, sie ist auch ein Stück Selbstverwirklichung.

 

Mit unserer Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft haben wir die örtlichen Unternehmen nach Kräften unterstützt. Sie hat sich mittlerweile als ein kompetenter Ansprechpartner für die Wirtschaft, für Verwaltungen und Politik etabliert.

Der Kreis hat in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Lippstadt das Digitale Zentrum Mittelstand (DZM) ins Leben gerufen. Mittlerweile engagieren sich alle 14 Kommunen des Kreises für das DZM. Es organisiert die Vernetzung zwischen der heimischen Regionalwirtschaft und digitalen Start-Ups. Es unterstützt kreisweit branchenübergreifend alle mittelständischen Unternehmen in dem bevorstehenden Digitalisierungsprozess z.B. durch Unternehmenschecks und Potentialanalysen sowie Pilot-, Förder- und Kooperationsprojekten.

Zunehmend suchen Unternehmen nach qualifizierten Fachkräften und stehen untereinander im Wettbewerb „um die besten Köpfe“. Arbeitgeber müssen auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer eingehen. Ein Kriterium ist zunehmend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gemeinsam mit dem „Kompetenzzentrum Frau & Beruf Hellweg-Hochsauerland“ zertifiziert die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises familienfreundliche Unternehmen.

 

Auch durch die Folgen der Corona-Pandemie steht unser gesamtes wirtschaftliches Leben vor großen Herausforderungen. Die Unterstützung und Förderung unserer regionalen Wirtschaft ist uns ein zentrales Anliegen. Deshalb ist es uns wichtig
die Unternehmen bei der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen zu unter-
   stützen,
die Unternehmen dabei zu unterstützen, durch neue Formen des Technikeinsatzes und
   der Betriebsorganisation neue krisenfeste Betätigungsfelder und Geschäftsmodelle zu
   entwickeln,
den Einzelhandel und die zahlreichen Arbeitsplätze mit den besonderen Auswirkungen
   der Digitalisierung nicht allein zu lassen,

der Forstwirtschaft in der aktuellen Lage (Borkenkäferbefall) besonders zu helfen.

 

Wir werden
> Unternehmen in der (Nach-) Corona-Zeit durch passgenaue Programme beraten und
   unterstützen,
> die Möglichkeiten der Digitalisierung aufzeigen und Unternehmen bei der weiteren
   Digitalisierung unterstützen. Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt des Digitalen
   Zentrums Mittelstand (DZM) ein,
> die Voraussetzungen für eine 5G fähige Telekommunikationsstruktur schaffen,
> die Unternehmen bei ihren Bemühungen, sich verstärkt klimafreundlich und klima-
   effizient  aufzustellen, beraten,
> den Unternehmen bei der Aquirierung von EU-, Bundes- und Landes-Fördermitteln
   helfen,
> geeignete Maßnahmen
zur Schaffung eines ausreichenden Fachkräfteangebots unter
   stützen,
> unsere „Talentschmieden“ (z.B. MINT) fortführen, um so junge Menschen insbesondere
   für Berufe zu begeistern, in denen ein Fachkräftemangel herrscht,
> die Rahmenbedingungen für Existenzgründer weiter bessern,
> Start Up-Unternehmen bei ihrer weiteren Entwicklung begleiten,
> bei der Organisation von Unternehmensnachfolgen aktiv unterstützen,
> die enge Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den beiden Hochschulen im Kreis und den
   Wissenstransfer vorantreiben,
> das südwestfälische Regionalmarketing „Alles Echt“, das in enger Zusammenarbeit mit
   der südwestfälischen Wirtschaft erfolgt, forcieren,
> die weitere Zusammenarbeit über Südwestfalen hinaus auf der „Hellweg-Achse“ von
   Dortmund bis Ostwestfalen-Lippe fördern,
> in Absprache mit Bund und Land ein Förderprojekt „Bauen mit Holz aus heimischen
   Wäldern“ initiieren.

 

 

Ohne Breitbandausbau kein Anschluss

Unsere Gesellschaft wird zunehmend digital, in der Wirtschaft, in der medizinischen Versorgung, in den Verwaltungen und auch im Privatleben. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, eine ausreichende Netzversorgung ist die Voraussetzung für viele Dinge, die während der Corona-Krise wie selbstverständlich genutzt wurden, Stichworte sind hier home-office, home-schooling oder auch Videokonferenzen.

 

Im kommunalen Vergleich haben wir bundesweit die Nase vorn, vor allem weil wir als erster Kreis von Anfang an auf die zukunftsfähige Glasfasertechnik bis in jedes Haus gesetzt haben. Mittlerweile wurden z.B. im Gewerbegebiet Geseke-Ost die ersten vom Land und Bund geförderten Glasfaseranschlüsse aktiviert. Während andere Regionen noch in der Papier- und Planungsphase stecken, können wir im Kreis Soest das schnelle Netz nach und nach einschalten. Damit ist ein wichtiger Meilenstein des interkommunalen Großprojekts Breitbandausbau erreicht, die ersten Kunden verfügen bereits über das Highspeed-Internet. In Gebieten, in denen wir den Glasfaserausbau nicht fördern dürfen, forciert der Kreis Soest den privatwirtschaftlichen Breitbandausbau. Auf diesem Wege wurden bereits über 5.000 Glasfaser-Hausanschlüsse gebaut, weitere Gebiete sind in Vorbereitung.

 

Wir wollen die Chancen, die die Digitalisierung bietet, besser nutzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein
die Telekommunikations-Infrastruktur so auszubauen, dass wir bis zum Jahr 2025 im ge-
   samten Kreis gigabit-fähig sind.

 

Wir werden
> den Glasfaserausbau im Kreis Soest weiter vorantreiben, denn Glasfaser ist die Voraus-
   setzung, um 5G nutzen zu können,
> eine flächendeckende Versorgung mit einem leistungsfähigen und schnellen Netz reali-
   sieren,
> auch die noch unterversorgten Höfe und Einzellagen im Kreis mit der Glasfasertechnolo-
   gie ausstatten,
> eine leistungsfähige Mobilfunk-Infrastruktur auf den Weg bringen.

 

 

Mobilität verbindet

Menschen wollen sich bewegen, wollen mobil sein. Mobilität ist die Grundvoraussetzung, damit sich Menschen treffen können und auch für den Warenverkehr, der unerlässlich ist für unsere erfolgreiche Wirtschaft. Mobilität ist die Basis für unser soziales Zusammenleben, für die Teilhabe am öffentlichen Leben und unseren Wohlstand.

 

In den letzten Jahren haben wir jährlich mindestens 3,5 Millionen Euro in den Erhalt und die Sanierung unserer Kreisstraßen und Radwege investiert, denn Straßen sind die Lebensadern unserer Region. Wir haben einen neuen Nahverkehrsplan verabschiedet, der auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeht und die Mobilität in unserer eher ländlich strukturierten Region verbessert. Wir haben die Umsteigeverknüpfungen verbessert, für eine bessere Fahrzeugqualität und Haltestellenausstattung gesorgt, die Barrierefreiheit vorangetrieben und ein Qualitätsmanagement eingeführt.

Die Digitalisierung ermöglicht es, dass das Thema Mobilität neu gedacht und weiterentwickelt werden kann. Hier liegt die Chance durch neue und veränderte Mobilitätsangebote die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ohne wesentliche Komforteinschränkungen zu erhalten und sogar auszubauen bzw. auf die individuellen Bedürfnisse besser zuschneiden zu können. Gerade für jüngere und auch ältere Menschen würden dadurch die Lebensumstände im ländlichen Bereich deutlich attraktiver. Gleichzeitig scheint es realistisch hierdurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ob es hierdurch mittelfristig auch zu einem finanzielle Entlastungseffekt bei den Bürgerinnen und Bürger kommt (weil z.B. ein Zweitwagen nicht mehr benötigt wird), erscheint wahrscheinlich und wird vom Fortschritt und der Akzeptanz des Angebots abhängen.

In einer interkommunalen Zusammenarbeit haben Stadt und Kreis Soest die Vorarbeiten für eine Modellstrecke für autonomes Fahren auf den Weg gebracht. Ein Kleinbus soll versuchsweise automatisiert zwischen der Soester Innenstadt und dem Ortsteil Paradiese pendeln. Von dem Modellversuch versprechen wir uns wertvolle Hinweise, um das autonome Fahren weiterzuentwickeln.

Mit Hilfe des Elektromobilitätskonzepts fördern wir die Elektromobilität. Das Konzept zeigt auf, an welchen Stellen die Lademöglichkeiten ausgebaut werden müssen, um die realistische Nutzung von Elektroautos zu ermöglichen.

 

Der Kreis Soest verfügt über ein Netz von rund 500 Kilometern Kreisstraßen, ist zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr und ist Anteilseigner am Flughafen Paderborn/ Lippstadt. Die CDU wird
sich für eine intakte Verkehrsinfrastruktur einsetzen,
den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin so gestalten, dass die Grundbedürfnisse
   der Mobilität erfüllt werden,
alternative Antriebsmöglichkeiten (z.B. Elektromobilität, Brennstoffzelle und Wasser-
   stoff) fördern,
die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, nutzen,
den Nahverkehrsplan gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu einem Mobilitäts-
   plan weiterentwickeln.

 

Wir werden
> Kreisstraßen, wo erforderlich, sanieren,
> die notwendigen Schülerverkehre durch den Öffentlichen Personennahverkehr garantie-
   ren,
> kleine Ortschaften an den Öffentlichen Personennahverkehr bedarfsgerecht anbinden,
> den Öffentlichen Personennahverkehr, soweit möglich, zu einer Alternative zum Indivi-
   dualverkehr entwickeln,
> die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr umsetzen,
> den ÖPNV attraktiver gestalten, durch die Möglichkeit eines digitalen, passgenauen Ab-
   rechnungssystems des Fahrpreises (Big Bird), durch eine Vereinfachung eines auch ver-
   kehrsträgerübergreifenden landesweiten Tarifsystems (Westfalentarif) und eine Verbes-
   serung der Fahrzeugqualität und Haltestellenausstattung,
> die Bewerbung für das vom Bund im Rahmen des Klimapaktes ausgerufene Modellpro-
   jekts „ÖPNV-Jahresticket“ prüfen,
> das Sozialticket weiter fortführen, soweit sich dies kostenneutral darstellen lässt,
> die Bemühungen, die Fahrzeuge des ÖPNV mit alternativen und klimafreundlichen An-
   triebstechniken auszustatten, unterstützen,
> das Radwegenetz weiterentwickeln und ein Radwegeverkehrskonzept für den
   Kreis Soest umsetzen,
> den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und für andere alternative An-
   triebstechniken fördern,
> die Kreisverwaltung auffordern, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Einführung ei-
   nes Jobtickets zu prüfen, für den dienstlichen Nahverkehr E-Bikes anzuschaffen und ein
   Angebot an Mitfahrgelegenheiten für Mitarbeiter zu entwickeln,
> eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der WLE-Strecke Warstein – Lippstadt für den
   Personennahverkehr unterstützen, wenn dies der Wunsch der an der Strecke liegenden
   Kommunen ist,
> den Flughafen in den kommenden Monaten einer kritischen Analyse unterziehen. Unser
   Flughafen Paderborn/Lippstadt ist durch die Entwicklungen im nationalen und internati-
   onalen Flugverkehr in eine wirtschaftlich schwere Phase geraten. Durch die Corona-Pan-
   demie war der Flugverkehr nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

 

Eine zukunftsfeste Gesundheits- und Pflegeversorgung sichern

Die medizinische Versorgung ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stehen für eine wohnortnahe, flächendeckende und sichere Versorgung mit medizinischen Leistungen. In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnt der Bereich der Pflege immer größere Bedeutung.

 

Auch wenn die hausärztliche Versorgung in erster Linie eine Aufgabe der kassen­ärztlichen Selbstverwaltung ist, ist es uns durch eigene Initiativen gelungen, neue Hausärzte als Ersatz- oder Neuniederlassung für unseren Kreis Soest zu gewinnen. Die Wirtschaftsförderung des Kreises hat auf unseren Vorschlag das Projekt wfg.amPULS initiiert. Interessierte Hausärzte werden auf ihrem Weg in die Niederlassung begleitet. Ihnen werden Hilfestellungen geboten, um sich im Kreis Soest niederzulassen. In den letzten Jahren wurden so schon zehn Hausärzte für den Kreis Soest gewonnen. Seit dem Som­mer 2019 werben wir mit unserem Projekt „Hands-on Famulatur“, einem kreisweiten Famulatur-Programm. Dabei werden angehende Ärzte ermuntert, in einer Phase am Ende ihrer Ausbildung praktische Erfahrungen im Kreis Soest zu sam­meln und gleichzeitig die Vorzüge unseres Kreises kennenzulernen, um sie so nach ihrer Ausbildung für eine Niederlassung im Kreis Soest zu motivieren.

Um eine menschenwürdige Pflege auch in Zukunft zu sichern, sind innovative An­sätze erforderlich. Mit der „Digitalen Pflegeberatung“ ergänzen wir die bisherige Pflegeberatung des Kreises, so wird die Pflegeberatung besser mit Selbsthilfe­gruppen und Pflegediensten vernetzt. Mit diesem Projekt werden auch die digi­tale Einreichung und Verarbeitung von Dokumenten erprobt. Konkret in Vorbereitung ist das REGIONALE-Projekt „Zentrum Digitale Pflege“ in Bad Sassendorf. In dieser Erfahrungs- und Entwicklungswerkstatt entwickeln und erproben Wissen­schaft, Wirtschaft und Pflegeeinrichtungen interdisziplinär innovative Ansätze rund um die Pflege. An dezentralen Standorten wird der Einsatz digitaler Technik in der Pflegepraxis demonstriert.

Gesundheitsvorsorge und Prävention schreiben wir schon lange groß. So wurde auf unser Drängen hin, das MRE (multiresistente Erreger) -Netzwerk ins Leben gerufen. In diesem Netzwerk arbeiten die Arztpraxen, Krankenhäuser, Altenheime usw. eng zusammen, um über gefährliche Keime und Viren zu informieren und aufzuklären und Maßnahmen zum Schutz vor den gefährlichen Keimen in eigenen Praxen und medizinische wie pflegerische Institutionen zu ergreifen und die Abläufe bei Übergaben zu optimieren.

Mit dem erfolgreichen Programm „Halt“ gehen wir in Kooperation mit den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, den Gastronomen und den Eltern gegen übermäßigen Alkoholkonsum, bekannt als „Komasaufen“, von Jugendlichen vor. Auch das Präventionsprogramm „Sucht“ wurde mit dem Ausbau der ärztlichen Behandlungsstellen für Drogensüchtige intensiviert. Mit dem Programm „verrückt, na und!“ werden in Schulen Berührungsängste mit psychischen Erkrankungen ab- und Verständnis für die betroffenen Jugendlichen/Erwachsenen aufgebaut.

 

Für uns sind wichtig

eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung, stationär wie ambulant, sicher zu
   stellen,
die bedarfsgerechte und flächendeckende ärztliche Versorgung zu gewährleisten,
Präventionsmaßnahmen zur Gesundheitsförderung besonders für die junge Generation
   fortzuführen.

 

Wir werden
> das Projekt „wfg.amPuls“ fortsetzen,
> ein Gesamtkonzept „Pflege“ mit dem Schwerpunkt Personal im Gesundheitswesen auf
   den Weg bringen. Dabei soll die Tagespflege ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot
   gewährleisten,
> die stationäre und teilstationäre Kurz- und Tagespflege bedarfsgerecht regional umset-
   zen,
> eine zielorientierte und individuelle Pflegeberatung einrichten,
> die Anwerbung von ausreichendem Pflegepersonal weiter unterstützen,
> eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe mit Unterstützungsmaßnahmen für einen er-
   folgreichen Abschluss forcieren,
> eine Kampagne zur Imageverbesserung der Pflegeberufe und der medizinischen Berufe
   initiieren,
> alternative Wohnformen im Alter und Quartiersarbeit unter Einbeziehung des Ehrenam-
   tes in Zusammenarbeit mit den Kommunen fördern,
> Notwohnungen für Menschen in Krisensituationen und plötzlicher Pflegebedürftigkeit
   schaffen,
> die Leistungen der pflegenden Angehörigen auch weiterhin durch die Verleihung des
   Pflegesterns würdigen,

> die Präventionsprogramme gegen Sucht und psychische Gesundheit an Schulen für Kin-
   der und Jugendliche erhalten und weiterentwickeln,
> die Gesundheitsförderung und -vorsorge (u.a. Ernährung und Bewegung) stärker in das
   direkte Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen einbinden,

> die moderne Gesundheitsregion Kreis Soest mit Haus- und Fachärzten, Krankenhäusern,
   Rehakliniken, Prävention und den Gesundheitsstandorten Bad Sassendorf, Bad Western-
   kotten und Bad Waldliesborn in hoher Qualität erhalten.

 

 

Sicherheit gewährleisten

Wer durch Unfälle oder Katastrophen in Not gerät, muss sich auf schnelle und kompetente Hilfe und Unterstützung verlassen können. Dem Rettungsdienst, dem Katastrophenschutz des Kreises und auch den Feuerwehren im Kreis kommen hierbei Schlüsselrollen zu. Die örtliche Polizei steht für die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit. Der Kreis Soest ist einer der sichersten Kreise.

 

In den vergangenen Jahren haben wir die überörtlich notwendige Ausrüstung unserer Katastrophenschutzeinheiten und Feuerwehren ausgebaut. Die Abrollbehälter Schwere Technische Hilfe und der Abrollbehälter Strom unterstützen die lokalen Feuerwehren und Hilfsorganisationen und schließen konzeptionelle Lücken im Katastrophenschutz.

Durch die Etablierung des Atemschutzverbundes entlasten wir die lokalen Feuerwehren. Die zentrale Anschaffung, Wartung und Reinigung der Masken im Rettungszentrum schaffen Ressourcen vor Ort. Die Anschaffung des Abrollbehälters Atemschutz komplettiert das Konzept, das sich zu einer wahren Erfolgsgeschichte entwickelt hat.

Unsere Hilfsorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil im Katastrophenschutz, wir unterstützen jährlich deren Jugendorganisationen in Ihrer Arbeit, um auch in Zukunft auf diese ehrenamtlichen Kräfte setzen zu können.

 

Der Kreis trägt die Verantwortung für den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz, unterstützt und koordiniert die Arbeit der Feuerwehren der Städte und Gemeinden. Die Landrätin ist auch Chefin der Kreispolizeibehörde. Die CDU versteht sich im Polizeibeirat als Bindeglied zwischen den Bürgern und der Polizei. Die CDU setzt sich ein für
eine optimale Aufstellung des Rettungsdienstes in der Fläche,
einen leistungsfähigen Katastrophenschutz,
eine Unterstützung der Feuerwehren der Städte und Gemeinden, wo immer sie erforder-
   lich und sinnvoll ist,
eine bürgernahe und verlässliche Polizeiarbeit.

Wir werden
> den Notdienst und den Katastrophenschutz weiterhin gut ausstatten,
> die kreiseigene Ausbildung von Notfallsanitätern erhalten und die Attraktivität des
   Arbeitsplatzes erhöhen,
> unsere Hilfsorganisationen DRK, MHD und DLRG und deren Jugendverbände weiter un-
   terstützen,
> den kommunalen Feuerwehren bei der Bewältigung neuer Herausforderungen wie extre-
   men Wetterlagen, Wald- und Vegetationsbränden durch Trockenheit oder Starkregener-
   eignisse helfen,
> kreisweite Konzepte weiterentwickeln, um die Feuerwehren im Kreis Soest zu stärken
   und zu unterstützen. Gemeinsame Strategien und einheitliche, abgestimmte kommunen-
   übergreifende Einsatzkonzepte (z.B. Waldbrand) entlasten die Feuerwehrkameradinnen
   und -kameraden und lassen Feuerwehren und Katstrophenschutz sicherer und effektiver
   arbeiten,
> die Feuerwehren weiter durch die Anschaffung von Geräten und Ausrüstung unterstüt-
   zen,
>
den Straßenverkehr durch zielgerichtete Verkehrskontrollen (Geschwindigkeit/ Alko-
   hol/Drogen) sowie Präventionsprogramme für alle Altersgruppen sicherer gestalten,
> verstärkt vor Eigentumsdelikten (Wohnungseinbrüche/ Haustürgeschäfte/Telefonkon-
   takte) schützen,
> die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und in Brennpunkten erhöhen, um die Stras-
   senkriminalität (Raub/Diebstahl/ Körperverletzung) gezielt zu bekämpfen
.

 

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und bewahren

Es ist unsere Aufgabe, unseren natürlichen Lebensgrundlagen und unserer Umwelt mit Respekt zu begegnen, sie zu schützen und zu erhalten. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, einen Kreis Soest zu erhalten, der weiterhin lebenswert ist, Chancen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen Wohlstands garantiert.

 

Schon im Jahr 2009 wurde auf unsere Initiative hin ein integriertes kreisweites Klimaschutzkonzept mit den Städten und Gemeinden initiiert. Das Klimaschutz­konzept schreiben wir kontinuierlich in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im „energiepolitischen Arbeitsprogramm“ fort. Wir sind stolz darauf, 2018 für unsere erfolgreichen Maßnahmen mit dem „European Energy Award“ (EAA) ausgezeichnet worden zu sein. Wir gehören bundesweit zu den TOP 30 der energie- und klimapolitisch engagierten Kreise. Seit 2007 sind die CO2-Emissio­nen im Kreisgebiet um über 12 Prozent gesunken. Unser kreisweites Klimaschutz­konzept ist die Grundlage, damit wir von den Fördermitteln der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundes profitieren können.

Klimaschutz ist uns wichtig. wir sind mit verschiedenen Projekten aktiv, um dem Klimawandel zu begegnen: Davon zeugen das Sanierungsnetzwerk „Sanieren mit Zukunft im Kreis Soest“ in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft, unser gemeinsam mit Unternehmen durchgeführtes kreisweites Projekt zur Ressour­ceneffizienz „ÖKOPROFIT Kreis Soest“, die Gründung des „kommunalen Energie­effizienz-Netzwerks – KEEN – Westfalen“ zur Reduzierung der Energieverbrauchs in kommunalen Liegenschaften und die Erstellung des kreisweiten Elektromobili­tätskonzeptes als Hilfestellung für Akteure vor Ort.

Wir haben uns auch mit der Frage befasst, wie wir den Kreis auf mit dem Klimawandel verbundene mögliche Schadensereignisse einstellen. Im Rahmen des eu­ropaweiten Projekts „Evolving Regions“ prüfen wir, welche privaten und öffentli­chen Infrastrukturen verwundbar sind und wie dem begegnet werden kann. In eine ähnliche Richtung geht das ebenfalls vom Land NRW geförderte Projekt „KlimaSicher“. Dieses Projekt richtet sich in erster Linie an Unternehmen und zeigt ihnen auf, wie sie sich vor Wetterextremen schützen können. Auch so sichern wir Arbeitsplätze und Produktivität im Kreis Soest.

Der Kreis nimmt am „Bildungsnetzwerk Klimaschutz“ teil. Erklärtes Ziel ist es, die Bildung für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und Nachhaltigkeitsthemen im Kontext der 17 Nachhaltigkeitsthemen der Vereinten Nationen in die Öffentlichkeit zu tragen und so für mehr Umweltbewusstsein zu sensibilisieren.

Die energetische Sanierung des Kreishauses und vieler dem Kreis gehörenden Gebäude (z.B. Schulen und Sporthallen) war für uns eine Selbstverständlichkeit und Teil des Kreis-Immobilienkonzeptes.

In zahlreichen Initiativen haben wir umweltpolitische Einzelfragen aufgegriffen. Beispielhaft sind unsere Anträge zum Schutz des Grundwasservorkommens im Warsteiner Massenkalk und unsere Anträge zur Hecken- und Baumpflege, zur Fangprämie für die invasiven Arten Nutria und Bisam zu nennen. Durch die Umgestaltung verschiedener Auenbereiche schützen wir Menschen, Tiere und Strukturen vor Hochwasser und stellen Lebensräume geschützter Arten wieder her.

Abfallgebühren belasten die Bürgerinnen und Bürger direkt. Deshalb sind wir stolz darauf, die Abfallgebühren bereits 15 Jahre lang stabil gehalten zu haben. Voraussetzung dafür waren auch die technische Nachrüstung der Kompostierungsanlage in Anröchte und die Anpassung unseres Bioabfallkonzeptes.

 

Für uns sind Umwelt- und Klimaschutzpolitik ganzheitliche Aufgaben. Wir sind dabei nicht an ideologische Vorgaben gebunden, sondern orientieren uns an dem Sinnvollen, dem Notwendigen und dem Machbaren. Für uns ist es wichtig
den Klimawandel zu bewältigen,
den Vertragsnaturschutz einvernehmlich und nachhaltig zu gestalten,
der Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten,
unser Wasser zu schützen,
Bäche und Gewässer zu renaturieren bzw. naturnah weiterzuentwickeln,
eine ökologische, preiswerte und verbraucherfreundliche Abfallwirtschaft zu betreiben.

Wir werden
> das Pariser Klimaschutz-Abkommen lokal umsetzen,
> lokal wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchführen,
> die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Investoren, Städte und Gemeinden bei ihren
   Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz unterstützen,
> Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, wo dies sinnvoll und möglich ist,
   installieren,
> die Nutzung der verschiedenen erneuerbaren Energien dort, wo sie die Akzeptanz in der
   Bevölkerung finden, positiv begleiten,
> einen klimaneutralen „Konzern Kreis Soest“ bis 2030 anstreben,
> den freiwilligen Vertragsnaturschutz mit einem klaren Vorrang vor ordnungsrechtlichen
   Beschränkungen verfolgen,

> die verschiedenen Interessen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und des Gewerbes
   berücksichtigen. Dabei ist eine ausgewogene Prüfung der unterschiedlichen Belange
   eine unabdingbare Voraussetzung,
> die EU-Richtlinien unter Beteiligung aller Betroffenen einvernehmlich umsetzen,
> verlässliche Rahmenbedingungen für eine starke heimische Landwirtschaft schaffen,
> den Hochwasserschutz im gesamten Kreisgebiet im Blick haben,
> die Mittel für den Umweltschutz zielgerecht einsetzen,
> dem Trinkwasserschutz den absoluten Vorrang vor dem Steinabbau einräumen,
> die solide, umweltverträgliche, ressourcenschonende und transparente Abfallpolitik fort-
   führen,
> eine solide Planung, die der Komplexität des Entsorgungsvorgangs unter ökologischen
   und ökonomischen Aspekten Rechnung trägt, fortsetzen,
> die kontinuierliche und flexible Ausgestaltung der Strukturen für eine optimale Entsor-
   gungssicherheit gewährleisten,
> ein überregionales Entsorgungsnetzwerk beibehalten, mit dem kostengünstig auf den
   stetigen Wandel in der Abfallwirtschaft reagiert werden kann.

 

 

Bei uns lässt es sich gut leben

Im Kreis Soest lässt es sich gut leben, das soll auch so bleiben, oder anders ausgedrückt: Wir leben, wo andere Urlaub machen. Der Kreis Soest hat landschaftlich und touristisch viel zu bieten. Berechnungen zu Folge werden im Kreis Soest jährlich 650 Millionen Euro durch touristische Aktivitäten umgesetzt.

 

Einen besonderen Stellenwert genießt der Naturpark Arnsberger Wald. Der Naturpark wurde vom Verband Deutscher Naturparke als „Qualitätsnaturpark“ ausgezeichnet. Wir haben in den letzten Jahren die Infrastruktur im und um den Arnsberger Wald ausgebaut und damit die Aufenthaltsattraktivität erhöht, wie z.B. durch das Waldschiff, den Lörmecketurm oder den Möhneseeturm. Mit der SauerlandWaldroute haben wir einen attraktiven Premium-Wanderweg etabliert.

Mit dem Projekt „Smart4You“ wird ein digitaler Begleiter auf dem Smartphone für Gäste und Einheimische entwickelt. Es werden damit die Angebote aus den Bereichen Tourismus, Freizeit und Gesundheit mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in der Region Soest, Bad Sassendorf und Möhnesee verbunden. Ziel ist es, möglichst viele Informationen so aufzubereiten, dass sie einfach und vor allem barrierefrei verfügbar sind.

Das LIZ (Landschaftsinformations-Zentrum Möhnesee) kann mittlerweile „virtuell“ besucht werden. Bei dem 360-Grad-Rundgang werden die drei Ausstellungsetagen ebenso erlebbar, wie Teile des LIZ-Außenbereichs.

Unsere Dörfer haben Zukunft! Dies stellen sie bei dem stattfindenden Dorfwettbewerb eindrucksvoll unter Beweis. Wir haben an dem Wettbewerb festgehalten und sogar die Preisgelder erhöht. Mit den verschiedenen Schwerpunkten (z.B. Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität oder dorfübergreifende Kooperation) liefert er wichtige Impulse für die Entwicklung in unserem stark von Dörfern geprägten Kreis Soest.

 

Die Menschen sollen sich weiter im Kreis Soest wohlfühlen und gerne hier leben. Grundlagen dafür sind für uns
lebenswerte Städte und Dörfer,
die Förderung des ehrenamtlichen Engagements,
eine attraktive Sportlandschaft,
Angebote für Naherholung und Tourismus.

 

Wir werden
> den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beibehalten, denn in diesem Rahmen wer-
   den wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Dörfer gesetzt,
> die Heimatpflege nachhaltig fördern,
> Kunst und Kultur mit kreisweiter Bedeutung unterstützen,
> Kinder- und Jugendprojekte fördern,
>
die Brauchtumspflege und Anerkennung von sozial und caritativ tätigen Vereinen und
   Organisationen unterstützen,
> das Ehrenamt, u.a. durch den Ehrenamtspreis fördern,
> den Vereinssport als wichtiges Element für Bildung, Erziehung und Integration fördern,
> den Kreissportbund fördern und eng mit ihm zusammenarbeiten,
> ein Digitales Bildungszentrum „Smart Wood“ im Rahmen der Regionale 2025 entwickeln.
   Damit soll eine digitale Erlebniswelt geschaffen werden, die wetterunabhängig und barri-
   erefrei ist,
> die touristischen Attraktionen, wie z. B. den Jacobsweg, besser vermarkten,
> ein stärkeres Tourismusbewusstsein für die eigene Region schaffen. Ein erster Schritt
   kann ein Preisausschreiben „Erlebe deinen eigenen Kreis“ sein,
> ein Angebot schaffen, das Schülerinnen und Schülern ermöglicht, den Kreis Soest
   besser kennenzulernen und im Rahmen von Klassenausflügen zu Ausflugsorten im Kreis
   einen kostenlosen Busshuttle in Anspruch zu nehmen.

 

 

Mit Integration gewinnen

Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und bunter geworden. In den größeren Städten unseres Kreises hat jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund. Integration ist ein Prozess, an dem alle gesellschaftlichen Akteure in allen Lebensbereichen mitwirken müssen. Die Gestaltung von Integration ist ein wichtiges Anliegen, das als Zukunftsaufgabe zu bewerten ist. Die Werte unseres Grundgesetzes – allen voran Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung - sind universelle Werte und gelten für Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund gleichermaßen.

Auch im Kreis Soest ist seit 2015 die Zahl der Migranten stark angestiegen. Die Kreisverwaltung betreute 2015 noch rund 15.000 Migranten, heute sind es ca. 20.500. Schon im Jahr 2012 wurde das „Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest“ ins Leben gerufen. Es unterstützt mit zahlreichen Partnern und Projekten insbesondere neuzugewanderte Kinder und Jugendliche in ihrer Integration entlang der gesamten Bildungskette.

Es ist für uns ebenso selbstverständlich, dass sich der Kreis den Initiativen „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen hat. Die jährliche Verleihung des Integrationspreises unterstützen wir ausdrücklich.

 

Die Unterstützung der Menschen mit Migrationshintergrund ist für die CDU ein wichtiges Anliegen. Unser Ziel ist
die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am beruflichen und gesellschaftlichen Le-
   ben, unabhängig von Herkunft und Religion,
allen Menschen mit Migrationshintergrund die Chancen und Angebote für eine erfolgrei-
   che und gelingende Integration zu eröffnen und bei Verweigerung auch die entsprechen-
   den rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen
.

 

Wir werden
> die gute Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums weiter unterstützen,
> das Integrationskonzept „Zuhause im Kreis Soest“ weiterentwickeln,
> gemeinsame Integrationsmaßnahmen mit den Kommunen entwickeln,
> Menschen mit Migrationshintergrund entlang der Bildungsketten von der Kita bis ins
   hohe Alter begleiten,
> geflüchtete Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.

 

 

Gemeinsam sind wir stärker

In einer zunehmend globalisierten Welt gewinnt die regionale und interkommunale Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Immer mehr Aufgaben und Herausforderungen lassen sich im gemeinsamen Wirken besser meistern, auch um Ressourcen zu sparen und vor Ort vorhandenes Know How zu bündeln.

 

Nach der erfolgreichen REGIONALE 2013 haben wir Wert darauf gelegt, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit der fünf südwestfälischen Kreise fortgesetzt wird. Nur durch die Bündelung unserer Interessen und Stärken werden wir uns im zunehmenden Wettbewerb der Regionen und der zunehmenden Globalisierung behaupten können. Durch die erfolgreiche Bewerbung für den Zuschlag der REGIONALE 2025 werden wieder viele Fördergelder in die Region fließen, die es uns ermöglichen, an der Spitze der Entwicklungen in Sachen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Authentizität (Südwestfalen-DNA) zu stehen. Manche Projekte lassen sich im Rahmen der REGIONALE wesentlich einfacher und mit starker finanzieller Unterstützung durch das Land leichter umsetzen.

Wir haben die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden verstärkt. Gute Beispiele der erfolgreichen Zusammenarbeit sind der Ausbau des Breitbandnetzes, das Digitale Zentrum Mittelstand, das kreisweite Klimaschutzkonzept oder auch die Zusammenarbeit unserer Feuerwehren bei der Wartung der Atemschutzmasken und im Arbeitskreis Gefahrenabwehr.

 

Gemeinsam sind wir stärker und besser, deshalb wollen wir
die Zusammenarbeit der fünf südwestfälischen Kreise (Hochsauerlandkreis, Märkischer
   Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest) weiterführen,
auf der Basis bereits gesammelter Erfahrungen die interkommunale Zusammenarbeit mit
   den Städten und Gemeinden intensivieren.

 

Wir werden
> die Projekte, die im Rahmen der Regionale 2025 entwickelt werden, unterstützen,
> auf eine klare Abgrenzung der Arbeit der Südwestfalenagentur zu den Aktivitäten der lo-
   kalen Akteure achten, um Doppelstrukturen zu vermeiden,
> die verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit weiter ausbauen.

 

 

Generationengerecht und solide finanzieren

Eine solide Finanzplanung und –wirtschaft bildet die Grundlage einer generationengerechten Politik. Nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung kann die Gestaltungsspielräume der nachfolgenden Generationen erhalten. Sie ist aber auch eine Voraussetzung für eine selbstbestimmte Kommunalpolitik.

 

Die Gründe für die angespannten Haushaltslagen liegen im Wesentlichen in den kontinuierlich steigenden Kosten im Sozialbereich. Dieser kostenintensive Bereich sowie weitere vielschichtige Aufgaben werden vom Kreis als Teil der „kommunalen Familie“ für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und somit für die in ihr lebenden Menschen erbracht.  Auch die fortdauernden Aufgabenübertragungen durch Bund und Land auf die Kreise führen zu zusätzlichen Belastungen, da diese von Bund und Land nicht ausreichend gegenfinanziert werden.

 

Unser Ziel ist es dennoch, die Belastungen für unsere Kommunen so gering wie möglich zu halten. Deshalb stehen wir für

> eine äußerst sparsame Haushaltsführung einschließlich restriktiver Personalentwicklung,
> eine konsequente Einforderung der Beachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und
   Land,
> einen kontinuierlichen Schuldenabbau bei den Kreisfinanzen,
> eine strenge Haushaltsüberwachung mit ständiger Aufgaben- und Produktkritik,
> eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit von Kreis, Städten und Gemeinden,
   um Synergieeffekte und damit Einsparungen zu erzielen,
> die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

 

 

Die Kreisverwaltung – ein moderner Dienstleister

Die Kreisverwaltung ist für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, Vereine, Organisationen und Institutionen eine wichtige Anlaufstelle. Gleichzeitig gibt sie wichtige Anstöße und Impulse für die weitere Entwicklung unseres Kreises und sie verwaltet natürlich auch. Kurzum, sie ist ein Dienstleister, ohne den vieles „nicht laufen“ würde.

 

Die Kreisverwaltung Soest ist die einzige Kreisverwaltung in Deutschland, die nach dem Managementsystem zertifiziert ist.  Die Modernisierung der Dienstleistungen unserer Verwaltung ist uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Dabei nimmt zunächst die Digitalisierung verwaltungsinterner Prozesse eine wichtige Aufgabe ein, denn davon profitieren alle Kunden der Verwaltung. Die digitale Erfassung und Verarbeitung von Daten im Außendienst war ein erster wichtiger Schritt. Dabei werden mit Hilfe einer App Daten direkt vor Ort erfasst, verarbeitet und direkt an die „zuständige Stelle in der Verwaltung“ weitergeleitet. Die Einführung der elektronischen Akte wird uns von viel Papier befreien und Vorgänge beschleunigen. Mittlerweile ist die E-Akte bereits in neun Abteilungen und Sachgebieten eingeführt. Sie soll bis zum Jahr 2023 vollständig umgesetzt sein, ebenso wie eine elektronische Bezahlfunktion.

 

Die Kreisverwaltung ist in vielen Angelegenheiten eine wichtige Anlaufstelle. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die
bürgernah und kundenfreundlich ist,
wirtschaftlich arbeitet.

 

Wir werden
> das Onlinezugangsgesetz umsetzen, das Behörden verpflichtet, ihre Verwaltungsleistun-
   gen bis Ende 2022 auch elektronisch über ein Portal anzubieten. Das Serviceportal der
   Kreisverwaltung ist Schritt für Schritt weiter auszubauen und benutzerfreundlicher zu
   gestalten,
> die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe weiter vorantreiben, damit sie schneller und
   effektiver werden,
> den Bürgerservice weiter ausbauen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit unserem Programm haben wir Ihnen unsere Vorstellungen für die Weiterentwicklung unserer Heimat vorgesellt. Wir sind überzeugt: mit den Zielvorstellungen legen wir ein solides Fundament, um unsere Heimat in eine gute Zukunft zu führen, damit die Menschen, die hier leben, mehr als nur zufrieden sind.

Wir bitten Sie bei der Kommunalwahl um Ihre Stimmen für Eva Irrgang als Landrätin und für die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Kreistag. - Herzlichen Dank!

 

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