CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn stellt kleine Anfrage an die Landesregierung

Warum verweigert Ministerin Steffens Informationen zur Forensik?

Die folgende kleine Anfrage hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn im folgenden Wortlaut an die Landesregierung gestellt:
„In Nordrhein-Westfalen ist der Maßregelvollzug eine staatliche Aufgabe. Als Träger von forensischen Kliniken führt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) den gesetzlichen Auftrag der "Besserung und Sicherung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter" für das Land NRW durch. Die Forensische Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn ist eine dieser Institutionen. Eine Patientenzahl von 230 wird dort seit Jahren angestrebt. Tatsächlich werden dort regelmäßig deutlich über 300 Patienten therapiert.

Um den aktuellen Stand der Patientenzahlen zu erfahren, habe ich mich am 23.07.2010 an die Forensik Lippstadt Eickelborn gewendet. Dort wurde mir mitgeteilt, dass das Ministerium eine Auskunft an mich untersagt hat. Mit Schreiben vom 02.09.2010 habe ich mich dann unmittelbar an Ministerin Steffens gewandt. Trotz persönlicher Nachfrage bei der Ministerin am Rande des Plenums wurde mein Schreiben vom 02.09.2010 bisher nicht beantwortet. Diese Informationsverweigerung der Landesregierung gegenüber einem Mitglied des Landtags ist nicht hinnehmbar.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes müssen die Sicherungsverwahrung neu geregelt und ein Abstandsgebot zwischen Sicherungsverwahrung und Strafvollzug eingehalten werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung
1. Wieviele Patienten des Maßregelvollzugs werden in 2010 in der Einrichtung in Lippstadt-Eickelborn behandelt? (Bitte die Belegungszahlen jeweils zum ersten des Monats darstellen)
2. Wieviele sicherungsverwahrte Personen befinden sich im Jahr 2010 in der Einrichtung Lippstadt-Eickelborn? (Bitte die Belegungszahlen jeweils zum ersten des Monats darstellen)
3. Welche Vorbereitungen trifft die Landesregierung, um sich auf die geänderte Rechtslage zur Sicherungsverwahrung vorzubereiten?
4. Welche Aufgaben werden nach Auffassung der Landesregierung in Bezug auf die neuen Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf die Einrichtungen des Maßregelvollzugs zukommen?

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