Die CDU-Kreistagsfraktion folgt dem Vorschlag von Kreiskämmerer Volker Topp, den Zahlbetrag der Kreisumlage nicht zu erhöhen. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Haushalts-Klausurtagung der CDU im Kreistag. „Wir wollen, dass sich der Betrag, den die Städte und Gemeinden an Kreisumlage zu zahlen haben, in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber dem aktuellen Jahr nicht verändert. Damit haben die Kommunen dann eine zweijährige Planungssicherheit“, unterstrich CDU-Finanzexperte Olaf Reen (Anröchte) im Anschluss an die Sitzung.


Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Kreis in die Ausgleichsrücklage greifen und die fehlende Deckung in Höhe von 4,4 Millionen Euro ausgleichen. „Wir wollen damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass wir den Städten und Gemeinden entgegenkommen“, so Fraktionschef Ulrich Häken aus Ense.

„Wenn die kommunale Familie in NRW auf gesunde Beine gestellt werden soll, müssen sich Land und Bund bewegen und insbesondere bei den Sozialkosten für Entlastungen sorgen“, mahnte Olaf Reen an. Der Bund sei einen Schritt in die richtige Richtung gegangen und stelle für die „Grundsicherung im Alter“ im kommenden Jahr 4,8 Millionen Euro für den Kreis Soest zur Verfügung. „Das Land allerdings lässt uns hängen. An Schlüsselzuweisungen erhalten wir eine Millionen Euro weniger. Die Landesregierung schichtet das Geld um, nimmt dem ländlichen Raum die Gelder und gibt sie in die Ballungszentren. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun“, kritisiert Häken. Auch bei der Wohngelderstattung für die „Kosten der Unterkunft“ verzeichnet der Kreis ein großes Minus. Im Jahr 2010 bekam der Kreis vom Land noch 10,7 Millionen Euro erstattet, im kommenden Jahr werden es nur noch 2,1 Millionen Euro sein.

„Unser Ziel ist es, den Haushalt im Kreistag wieder mit einer großen Mehrheit zu verabschieden, um ein deutliches Signal der Einigkeit zu setzen,“ wünschen sich Häken und Reen.


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