CDU-Mittelstandsvereinigung will Straßenbaubeiträge abschaffen

Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich nun am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, auch sechs Delegierte der MIT Kreis Soest waren mit dabei. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch auf den Kreis Soest: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhält, oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so Oliver Pöpsel, Kreisvorsitzender der MIT.

Oftmals gehen die Summen in zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter im Kreis Soest.

Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“.

Dies sehen auch die Mittelständler im Kreis Soest so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeiträge gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetztes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.


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