Viele Themen beschäftigen CDU-Kreisvorstand

Der CDU-Kreisvorstand tagte in Erwitte.
Der CDU-Kreisvorstand tagte in Erwitte.
Das CDU-Ergebnis bei der Europawahl sei nicht zufriedenstellen gewesen, stellte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling zu Beginn der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung fest. Er machte keinen Hehl daraus, bundesweit und auch vor Ort für die Christdemokraten hinter den CDU-Erwartungen als Volkspartei der Mitte zurückbleibe. Das Thema „Klimawandel und Klimaschutz“ habe aus seiner Sicht gerade viele junge Menschen auf der emotionalen Ebene erreicht und diese bewegt, in großer Zahl die Grünen zu wählen. In der Vorstandsversammlung wurde jedoch klar artikuliert, dass man gerade nicht mit den Ängsten der jungen Generation spielen wolle, sondern auf Dauer nur mit sachlicher Politik überzeugen könne. Natürlich sei ein gutes Klima, für dessen Schutz man auf globaler Ebene nachhaltige Lösungen finden müsse, traditionell ein CDU-Thema. Noch in der Sitzung im März hatte der Vorstand sich intensiv mit den Klimaschutzbemühungen des Kreises Soest beschäftigt.

Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Thies stellte heraus, dass bei der Umsetzung von Klimakonzepten immer die soziale Verträglichkeit berücksichtigt werden müsse und Ökologie und Ökonomie nicht als sich ausschließende Größen, sondern im Gleichklang zu betrachten seien. Von daher sollte vor allem mit Blick auf die unverzichtbare Mobilität in technische Forschung investiert werden.

Mit deutlicher Kritik betrachtete der CDU-Kreisvorstand das Verfahren zur Besetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Man habe über Wochen für den Spitzenkandidaten Manfred Weber auf der Straße gestanden und aus Überzeugung den Wahlkampf bestritten. Nun werde seitens der EU-Regierungschefs das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ verlassen und in Gesprächen am EU-Parlament vorbei eine Vorentscheidung getroffen. Damit werde man dem Wählerwillen nicht gerecht und verfestige den Eindruck intransparenter Entscheidungen in der EU.

Große Zustimmung findet in den Reihen des heimischen CDU-Kreisvorstands der Beschluss von CDU- und FDP-Landtagsfraktion, jährlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 65 Mio. Euro für Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen bereit zu stellen. Mit diesem Landesförderungsprogramm werden die Bürgerinnen und Bürger um bis zu 50 Prozent bei anfallenden Anliegerkosten entlastet. Die Mittel stehen bereits für Maßnahmen zur Verfügung, die von den Räten ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Weitere Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung und für Härtefälle sind ebenfalls vorgesehen. In den vergangenen Jahrzehnten sei von den SPD-Landesregierungen in keiner Weise ein Konzept zur Verbesserung der finanziellen Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen vorgelegt worden, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Blöming.

Fest im Blick hat der CDU-Kreisvorstand die Kommunalwahl 2020. Einige CDU-Bürgermeister in den Städten und Gemeinden des Kreises Soest haben in den vergangenen Wochen bereits eine erneute Kandidatur angekündigt und auch Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten sind von den Ortsvorständen nominiert worden: So beabsichtigen die Amtsinhaber Malte Dahlhoff in Bad Sasendorf, Dr. Thomas Schöne in Warstein und Dr. Eckhard Ruthemeyer in Soest erneut ins Rennen um den Chefsessel in den Rathäusern zu gehen. In Möhnesee bewirbt sich Birgit Honsel und in Erwitte Hendrik Henneböhl um den Bürgermeisterposten.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Patzke stellte den Vorstandsmitgliedern den Stand der Dinge mit Blick auf das erstmalige Erscheinen eines Mitgliedermagazins vor, das zum Kreisparteitag im Herbst in ersten Auflage herausgegeben werden soll. Die aus den Verbänden der Kreis-CDU eintreffenden Berichte zeigten, dass die CDU vor Ort eine motivierte und engagierte Volkspartei sei. Das sei eine gute Basis für den anstehenden Kommunalwahlkampf im Jahr 2020, so Patzke.

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