CDU-Kreistagsinitiative erreicht Deutschen Bundestag

 Im März hatte der Kreistag aufgrund einer CDU-Initiative die Reduzierung der finanziellen Mittel durch die polnische Regierung für den deutschsprachigen Unterricht kritisiert. Davon sind auch die Kommunen im Partnerkreis Groß-Strehlitz betroffen. Mittlerweile hat die CDU-Initiative auch den Deutschen Bundestag erreicht. CDU-Fraktionschef Ulrich Häken formulierte seinerzeit: „Die Entscheidung der polnischen Regierung reiht sich in eine deutschfeindliche Kampagne ein.“ Die Kreisverwaltung hat daraufhin mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Soest Kontakt aufgenommen und um Unterstützung gebeten.

 Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies bestätigt den Eindruck des Kreistags und wertet die „Aushöhlung des Deutschunterrichts“ als eine „enorme Diskriminierung der deutschen Minderheiten in Polen.“ Gleichzeitig hatte er Paul Ziemiak MdB, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, von der CDU-Initiative berichtet.

Auch Ziemiak sieht in der polnischen Maßnahme eine „klare Diskriminierung“. Als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hat das Thema für ihn oberste Priorität. Für ihn steht fest: „Die Muttersprache ist ein kulturelles Gut und Menschenrecht, muss daher gepflegt und gefördert werden. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass die Mehrsprachigkeit eine Kompetenz ist, die die Perspektive erweitert und Kindern eine bessere Zukunft ermöglicht. Nicht zuletzt deswegen brauchen wir einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der polnischen Seite.“

Mittlerweile hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Ungleichbehandlung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen gegenüber ihren polnischen Gesprächspartnern zu bemängeln und der polnischen Regierung konkrete Vorschläge zur Behebung dieser Benachteiligung zu unterbreiten.“

Ulrich Häken freut sich, dass die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion so große Kreise zieht und hofft, dass die Bemühungen der CDU zum Erfolg führen.

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