Peter Liese: Anzeichen für endgültiges Ende der Flächenstilllegungen

"Die Anzeichen für ein endgültiges Ende der Flächenstilllegungen verdichten sich. Damit können auch die südwestfälischen Landwirte auf mehr Freiheit in der Planung ihrer Agrarflächen hoffen." Dies teilte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit.

Bereits im September hatte die Europäische Kommission angesichts der immer angespannteren Lage auf dem Getreidemarkt vorgeschlagen, die seit 1992 gültige obligatorische Stilllegung von Anbaufläche für ein Jahr auszusetzen. Zuletzt mussten die europäischen Getreidebauern 10 Prozent ihrer Flächen stilllegen. Die EU-Agrarminister und das Europäische Parlament waren dieser Empfehlung gefolgt und hatten einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ende November hatte die Kommission dann eine Mitteilung zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, in der auch die Frage aufgeworfen wurde, ob das Instrument der Flächenstilllegung nicht endgültig auslaufen sollte.
Jetzt hat das Europäische Parlament seine Stimme in der Sache erhoben. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Vorschläge der Kommission zum sog. "Gesundheitscheck" der GAP unterstützt werden. "Dieser Kurswechsel war überfällig", betonte Liese. "In den Zeiten von Butterbergen und übervollen Getreidelagern war es sinnvoll, das Angebot künstlich zu verknappen. Der rasante Anstieg bei den Lebensmittelpreisen in den letzten Monaten hat das Instrument der Flächenstilllegung aber endgültig zum agrarpolitischen Auslaufmodell gemacht."
Liese betonte, dass das Ende der Flächenstilllegung auch gut für Südwestfalen sei. "Ohne den Stilllegungszwang können unsere Landwirte flexibel auf veränderte Marktbedingungen reagieren, und unsere Verbraucher können sich darüber freuen, dass Druck von den Lebensmittelpreisen genommen wird. Europa wird zwar meistens als bürokratisches Monster wahrgenommen, die EU ist aber durchaus auch zum Abbau von überflüssigen Regelungen imstande", so der Europaabgeordnete abschließend.

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