Landesregierung kündigte im April 50.000 Euro für Radweg in Anröchte an - getan hat sich nichts

Werner Lohn erhielt nun Antwort auf seine Kleine Anfrage

Am 16. April dieses Jahres hat die Landesregierung in der Heimatzeitung angekündigt, für den Bau von Bürgerradwegen 1,5 Mio. Euro im Jahr 2016 bereitzustellen. Mit diesen Finanzmitteln sollten im Jahr  2016 insgesamt 18 Projekte umgesetzt werden. Unter diesen Projekten ist auch der Bürgerradweg entlang der L 735 zwischen Rüthen-Weickede und Anröchte-Berge. Hierfür sollten in diesem Jahr für 75 Meter knapp 50.000 Euro aufgewandt werden. Seit der Ankündigung im April wurden jedoch keinerlei Fördergelder freigegeben und der Weiterbau stockt.

Das nahm der heimische CDU-Landtagsabgeordnte zum Anlass eine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 5282) an die Landesregierung zu stellen, ob man dort in Sachen Bürgerradweg "auf der Bremse steht".
In der Antwort, vom 21.11.16 (s. Dateianhang), die unserer Zeitung vorliegt, führt Landesverkehrsminister Groschek (SPD) auf Lohns Fragen aus, dass das Geld zwar grundsätzlich bereit stehe, aber mit der Gemeinde Anröchte mündlich vereinbart sei, dass es erst im Herbst zur Auszahlung kommen solle. Außerdem sei die erforderliche Vereinbarung mit Straßen.NRW, die man gerade kürzlich dorthin gesandt habe, von der Gemeinde Anröchte noch nicht untrschrieben worden. Wörtlich heißt es in der Antwort: "Insofern steht die Auszahlung kurz bevor, die zugehörige Vereinbarung ist zuvor noch zu unterzeichnen."
Werner Lohn:" Da nach Angaben des Verkehrsministers bis heute (November 2016 !) erst etwas mehr als die Hälfte der bereits im April 2016 zugesagten Fördermittel ausgezahlt wurden, kann ich kaum glauben, dass diese Verzögerungen an den Kommunen liegen soll. Die Landesregierung hat viel versprochen, reagiert aber leider oft nur auf politischen Druck. Wenn der jetzt dazu führt, dass die zugesagten 50.000 Euro doch noch in diesem Jahr nach Anröchte fließen, dann hat sich mein Einsatz ja gelohnt."

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