Sicherheit in Freiheit: Innenminister stellt neue Maßnahmen gegen Terrorismus vor

Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Maas haben sich auf schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder verständigt. Sie sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Zudem sollen sie auch ohne eine Verurteilung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden können. Dies sind gesetzgeberische Änderungen und Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin, die jetzt rasch umgesetzt werden sollen.

Die Punkte im Einzelnen:

1.   Verschärfte Wohnsitzauflage. Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

2.   Ausreisegewahrsam. Der bisher auf vier Tage befristete Gewahrsam bis zur Ausreise kann auf bis zu zehn Tage verlängert werden.

3.   Abschiebehaft. Die Anordnung einer Abschiebehaft soll einfacher werden, beispielsweise auch dann, wenn von einem ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht.

4.   Mehr Druck auf Herkunftsländer. Wenn Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, muss mit den Ländern über konkrete Folgen gesprochen werden.

5.   Fußfessel für Gefährder. Damit Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können, müssen Ländergesetze angepasst werden.

6.   Schärfere Überwachung. Auch ausreisepflichtige Gefährder sollen bis zur Ausreise mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

7.   Fußfessel für verurteilte Extremisten. Für verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

8.   Besserer EU-Informationsaustausch. Daten über Gefahren und Gefährder müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden.

9.   Speichern von Fluggastdaten. Reisedaten von Fluggästen sollen gespeichert werden. Die EU-Richtlinie dazu wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

10.       Prävention ausbauen. Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen.

Thomas de Maizière bewertete diese Vorschläge, als „vernünftige Ergebnisse, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhöhen, ohne eine unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu bewirken.“ Dies sei „in diesen Zeiten ein wichtiges Signal für unser Land“, betonte der Minister.

Zustimmung erhält der Minister aus der Bevölkerung: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" befürworten 79 Prozent der Deutschen, dass gefährliche Ausreisepflichtige länger in Abschiebehaft genommen werden können. Nur 17 Prozent lehnen dies ab. 

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