Rohstoffsicherungskonzept oder Rohstoffverhinderungskonzept?

Gespräch über die Zukunft der Zementindustrie

Der Zementindustrie wird es schwer gemacht: Darüber einig waren sich (v.l.) Dr. Beatrice Spenner (Spenner Zement), Paul-Heinz Pankoke (Betriebsrat und Vize Vorsitzender des Kreisverbandes der IG Bau Soest), Jörg Blöming (CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming)
Der Zementindustrie wird es schwer gemacht: Darüber einig waren sich (v.l.) Dr. Beatrice Spenner (Spenner Zement), Paul-Heinz Pankoke (Betriebsrat und Vize Vorsitzender des Kreisverbandes der IG Bau Soest), Jörg Blöming (CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming)
Es war ein eindeutiger Appell, den Bernhard Pohl an seine Mitstreiter richtete: „Bewegt euch!“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes der IG Bau Agrar und Umwelt zum Abschluss eines Runden Tisches zwischen Gewerkschaftern, Betriebsräten der vier Erwitter Zementwerke, Politikern und Unternehmern im Gasthof Marx. Geladen waren unter anderem Dr. Beatrice Spenner von Spenner Zement und CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming, die ihre Standpunkte zur „Zukunft der Zementindustrie“ vor dem Hintergrund einer von allen Teilnehmern empfundenen restriktiven NRW-Umweltpolitik verdeutlichten.

„So nicht“, meinten alle, die das Gespräch untereinander suchten. Sie lieferten reihenweise Argumente, die angesichts einer sich ständig „überholenden und unverhältnismäßigen“ Gesetzgebung den Zementwerken und ihren Angestellten die Arbeit erschwere. Rund 700 Beschäftigte sowie weitere 4000 indirekt von der Zementindustrie abhängige Arbeitsplätze gelte es zu erhalten, zeigten Pohl und Blöming klare Kante gegen das seit Juni 2016 vorgelegte regionale Rohstoffsicherungskonzept und für die Erhaltung des bundesweit größten Zementstandortes Erwitte. Das Sicherungskonzept ist Teil des viel kritisierten, vor kurzem verabschiedeten Landesentwicklungsplanes (LEP).

Das Problem sei, dass die Abbauzeit von früher insgesamt 50 Jahren für die so genannten Vorrang- und auch Reserveflächen (jeweils 25 Jahre) auf nunmehr 35 Jahre begrenzt wurde. „Das führt zu einer drastischen Reduzierung der genehmigten Rohstoffvorräte in Erwitte“, verdeutlichte Blöming, dass daran auch viele Arbeitsplätze hängen und er - selbst Erwitter - nach seiner Wahl in dieser Angelegenheit eine enge Verzahnung von Landes-, Bundes- und Europapolitik forcieren werde. Knackpunkte seien die im Rohstoffsicherungskonzept eingeführten harten und weichen Tabugebiete, Wasser-, Boden- und Naturschutzgebiete, in denen nach bisher unklar definierten Kriterien dann nicht mehr abgebaut werden dürfte.

Gerade Erwitte sei davon mehrfach betroffen. So sind etwa 50 Prozent der bislang im Regionalplan abgesicherten Abbauflächen Wasserschutzgebiete und würden so zukünftig zum Tabugebiet für die Rohstoffsicherung. „Und das, obwohl der Landesentwicklungsplan keine Tabugebiete gegen die Rohstoffsicherung vorsieht.

Die Bezirksregierung hat bislang keine klaren Aussagen dazu getroffen“, so Dr. Spenner. Die Zementwerke wünschen sich Einzelfallprüfungen und vor allem ein „eindeutiges Rohstoffsicherungskonzept ohne Fallstricke, das Planungssicherheit und sichere Abgrabungsflächen gewährleistet“. Dass Zement ein nach wie vor stark nachgefragter und vielseitig einsetzbarer Baustoff sei und der Abbau nach streng gesetzlichen Umweltkriterien mit gleichzeitiger Ausweisung von Renaturierungsflächen erfolge, stand für alle Beteiligten außer Frage. Gleichwohl kämpfe man gegen einen seit Jahrzehnten gewachsenen Ruf einer als Umweltsünder verschrienen Zementindustrie an. Hier wolle man sich auch als Gewerkschaft für eine stärkere Lobby und mehr Solidarität in der Bevölkerung einsetzen.

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