Rüthen: Belegung mit Problemflüchtlingen ist aktuell unwahrscheinlich

CDU-Politiker Lohn und Blöming ärgern sich über „Wischi-Waschi-Antwort“ des Ministers

CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn und CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming ärgern sich über eine ihrer Meinung nach „Wischi-Waschi-Antwort“ auf die kleine Anfrage von Lohn zur ZUE in Rüthen durch Innenminister Jäger. Werner Lohn (Geseke-Langeiecke) hatte glaubhafte Informationen aus der Rüthener Bevölkerung, wonach die dortige ZUE künftig überwiegend mit so genannten „Problemflüchtlingen“ belegt werden solle, zum Anlass einer Kleinen Anfrage (LT-Drs. 16/14464) an die Landesregierung genommen. Seine Fragen wurden von Innenminister Jäger (SPD) Lohns und Blömings Auffassung nach „unangemessen oberflächlich“ beantwortet. Die Antwort enthält keine Angaben zur bisherigen und künftigen Anzahl der Flüchtlinge, ihren Herkunftsländern, Ethnien, ihrem Alter und Geschlecht sowie Familienstand. Die lapidare Antwort von Innenminister Jäger lautet: „Eine automatisierte Auswertung der in der Vergangenheit liegenden Belegung ist unter Berücksichtigung der abgefragten Belegungskriterien nicht möglich.“

„Mit dieser Antwort sind wir absolut nicht zufrieden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn und der heimische CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming (Erwitte), „Minister Jäger hat entweder die Lage nicht im Griff oder er will die Rüthener bewusst über die zukünftige Belegung im Unklaren lassen.“

Zur Belegung mit allein reisenden „Problemflüchtlingen ohne Bleibeperspektive“ hatte Werner Lohn auch bereits in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses am 30. März 2017 nachgefragt. Dort –wie auch in der schriftlichen Antwort vom 3. April 2017 an ihn- wurde übereinstimmend mitgeteilt: „Aktuelle Planungen hinsichtlich einer besonderen Nutzung, z.B. für Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsländern, bestehen nicht.“

Lohn und Blöming abschließend: „Das ist einerseits momentan etwas beruhigend, aber es ist schon bezeichnend, dass Informationen der Landesregierung immer nur auf beharrliches Nachfragen kommen. Die Kleine Anfrage hat dann wohl auch dazu geführt, dass die Bezirksregierung Arnsberg in der vergangenen Woche bei einer Info-Veranstaltung in Rüthen dann doch noch mit einigen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist.“

Seit dem 17.03.2017 wird die ZUE Rüthen mit insgesamt 550 Plätzen für die Unterbringung von Asylsuchenden wieder mit Asylsuchenden belegt. Mit Stand vom 24.03.2017 befinden sich 116 Flüchtlinge in der ZUE Rüthen.

 

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