Bernhard Schulte-Drüggelte: Drittes Direktmandat im Blick

Ob die nächste Bundestagswahl, wie geplant, im Herbst 2009 stattfindet oder die Bürger wegen groß-koalitionärer Zerrüttungserscheinungen schon früher an die Wahlurnen dürfen: Bernhard Schulte-Drüggelte will sich an derlei Spekulationen nicht wirklich beteiligen. Fest steht: der 57-jährige heimische CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete, der seit 2002 Sitz und Stimme im Berliner Parlament hat, peilt sein drittes Direktmandat an. Gestern meldete er bei seiner fast schon traditionellen Pressekonferenz in der Karwoche offiziell seine Kandidatur an. Am 20. Juni haben die CDU-Mitglieder bei einem Kreisparteitag in Soest das letzte Wort.

Schulte-Drüggeltes Nominierung gilt als ebenso so sicher, wie sein erneutes Antreten keine Überraschung ist.
Erstaunt äußert sich der diplomierte Agrar-Ingenieur hingegen darüber, welches Thema die Menschen in seinem Wahlkreis momentan umtreibt: die Forschung an embryonalen Stammzellen. Präziser: die mögliche Verschiebung des bisher gültigen Stichtages 1. Januar 2002 für die Einfuhr dieser Stammzellen nach Deutschland. Tenor vieler Briefe und Unterschriftenlisten: der Bundestag soll den Stichtag nicht verschieben. Das ist auch Schulte-Drüggeltes Position. Er gehört zu den Mitunterzeichnern eines Antrags, der den Stichtag 1. Januar 2002 festschreibt.
Es gehe um die Würde des Menschen und darum, dass die Veränderung eines Stichtages Nachfolge-Aktionen Tür und Tor öffne, äußerte sich der CDU-Abgeordnete vor der Presse unzweideutig. Da es sich um eine Gewissensentscheidung handele, gibt es quer durch die Fraktionen kein einheitliches Meinungsbild. Selbst bei den Christdemokraten reicht die Bandbreite von einem generellen Nein zur Forschung an embryonalen Stammzellen bis zur völligen Freigabe, wie das interessanterweise der Ex-CDU-Generalsekretär und evangelische Theologe Peter Hintze fordert. Auch aus wissenschaftlicher Sicht hegt Schulte-Drüggelte Bedenken gegen eine Stichtagsverschiebung. „Forschung und Therapien konzentrieren sich auf adulte Stammzellen“, betont der Abgeordnete. Zum Erfolg des von ihm favorisierten Antrages beim Bundestagsvotum vermutlich im April äußerte er sich jedoch zurückhaltend. „Die Stichtags-Verschiebung wäre ein Kompromiss, und viele neigen zu Kompromissen.“
Das Klima in der Großen Koalition wird rauer, hat Schulte-Drüggelte festgestellt, und zwar nicht nur auf höchster politischer Ebene, sondern auch in den Arbeitsgruppen der Fraktionen („die Nickeligkeiten häufen sich“). Nachdrücklich forderte der CDU-Politiker eine steuerliche Entlastung der Menschen mit mittleren Einkommen. „Die tragen große Lasten und werden zum Beispiel durch hohe Energiekosten weiter beeinträchtigt.“ Konkret plädierte Schulte-Drüggelte dafür, die Verbraucher bei der Stromsteuer zu entlasten - durch Einnahmen, die aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten resultieren.
Mit einem wirtschaftsliberalen Kurs werde die Union beim nächsten Bundestagswahlkampf keinen Blumentopf gewinnen, erklärte der heimische CDU-Abgeordnete. Er habe da auch selbst einen Lernprozess durchgemacht, räumte Schulte-Drüggelte ein: „Bei den Menschen muss schon das Gefühl vorherrschen, dass es gerecht zugeht im Land.“
Forschung und Bildung, diese aus Schulte-Drüggeltes Sicht „Mega-Themen der Zukunft“, sollen auch den traditionellen Hellweg-Tag am 4. April in Warstein bestimmen. Als Referent ist der Rektor der Fachhochschule Südwestfalen, Prof. Dr. Jörg Liese, geladen.

(Quelle: Der Patriot v. 20. März 2008)

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