Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl

Werner Lohn: Eine langfristige und nachhaltige Lösung
Die CDU im Kreis Soest begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen.
„Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl wird der Bedeutung kommunalpolitischer Arbeit vor Ort gerecht und führt zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung“ erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn.

Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus abgehalten werden, könnten sie auch zukünftig immer gemeinsam stattfinden. Dieses Modell werde in Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert.
„Parteitaktische Argumente dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen.“ so der Abgeordnete. Bekanntlich erhoffe sich die SPD bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, wie zuletzt 1994, weniger Schwierigkeiten ihre Wähler zu mobilisieren. Dieses Problem sieht Lohn für die CDU nicht und gibt weiter zu bedenken, dass die gleichzeitige Abgabe von sechs verschiedenen Stimmen (Erst- und Zweitstimme auf Bundesebene, Landrats- und Kreistagswahl sowie Bürgermeister- und Stadtratswahl) schwer zu vermitteln sei.
Als ein weiteres wichtiges Argument der dauerhaften Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl bezeichnete Lohn den geringeren finanziellen Aufwand für die Kommunen.
Dazu der heimische Landtagsabgeordnete und Landesminister Eckhard Uhlenberg: „Zudem erhält die Kommunalwahl so eine größere thematische Eigenständigkeit als bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Im Fahrwasser der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl völlig untergehen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker in den Hintergrund gedrängt. Außerdem schaffen wir dauerhaft einen Wahltermin weniger und bekämpfen so die Wahlmüdigkeit.“

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