Schulte-Drüggelte: Wichtige familienpolitische Leistungen beschlossen

Kreis Soest „Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Familienpolitik beschlossen,“ meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte. Mehr als zwei Milliarden Euro wird der Bund demnach für den Ausbau der Infrastruktur für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung stellen und dafür ein Sondervermögen „Kinderbetreuung“ einrichten.

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Bernhard Schulte-Drüggelte angehört, eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatten die Koalitionsfraktionen erarbeitet.
Der CDU-Politiker sieht in dem Gesetz eine wichtige familienpolitische Maßnahme für die Zukunft „unseres Landes“. Er erläutert, dass die Einrichtung des Sondervermögens der richtige Weg sei, das Geld versickere nicht, sondern komme vor Ort an. Die Kinderbetreuung sei zwar eine gesamtstaatliche Aufgabe, zuständig blieben aber weiterhin die Länder. Der Bund übernehme eine Impulsfunktion für Investitionen und für die Betriebskosten.

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