CDU und FDP im Landtag kommen Personalräten entgegen

Werner Lohn: „Formelle Erörterungsgespräche haben sich bewährt und ermöglichen Verhandlungen auf Augenhöhe“

Die Koalitionäre von CDU und FDP in Düsseldorf haben sich am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen darauf geeinigt, bei der Novelle des Landespersonalvertretungsrechts (LPVG) noch Anpassungen zu Gunsten der Personalvertreter in den Behörden vorzunehmen. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn bewertet das positiv. Er hatte nach Gesprächen unter anderem mit den Personalvertretern der Westfälischen Kliniken in Lippstadt und Warstein geäußert, dass er „eine Anpassung des Gesetzentwurfes für möglich und erforderlich“ hält.
Werner Lohn: „Besonders wichtig ist die Beibehaltung der vorgeschriebenen Erörterungsgespräche. Dafür habe ich mich nach vielen Gesprächen mit Personalvertretungen in meinem Wahlkreis auch in der Landtagsfraktion stark gemacht.“ Erörterungsgespräche im Sine von § 66 LPVG bedeuten, dass Behördenleitungen auch künftig verpflichtet sind, bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Personalrats einzuholen.
Die formelle Erörterung ist, so Werner Lohn, „Voraussetzung für Verhandlungen auf Augenhöhe“ zwischen Mitarbeitervertretung und Behördenleitung. Weiterhin sieht der gemeinsame Änderungsantrag von CDU und FDP vor, dass es auch künftig nur bei einer Personalversammlung pro Jahr und in den sog. „Vierteljahresbesprechungen“ des Personalrats mit der Behördenleitung bleibt.
Der zuständige Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag, dem Lohn angehört, stimmte dem LPVG mit den in dieser Woche erzielten Änderungen heute zu, da –so der heimische Abgeordnete- „ein schlankeres Personalvertretungsrecht auch wichtig ist für die zügige Umsetzung der dringend notwendigen Verwaltungsstrukturreform in NRW“. In der kommenden Woche soll das Gesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen werden, damit es zum 1.1.08 in Kraft treten kann.

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