CDU will bei den Wahlterminen eine nachhaltige Lösung und keine Effekthascherei

Der CDU-Kreisvorstand hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Terminierung der Kommunalwahl auf den 30. August begrüßt. „Wir wollen, dass bei der Kommunalwahl über kommunale Themen abgestimmt und die Eigenständigkeit der Kommunalpolitik gewahrt wird. Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl durch die bundespolitischen Themen überlagert“, machte der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte deutlich. Bei einer Zusammenlegung mit der Europawahl, wäre es nicht zu einer Überlagerung der Themen gekommen, da die Europapolitik nicht so um Focus der Öffentlichkeit stehe, war sich die CDU-Spitze einig.

Minister Eckhard Uhlenberg MdL nannte weitere Gründe, die für den 30. August als Termin für die Kommunalwahl sprechen. „Wenn wir jetzt die Kommunalwahl Ende August durchführen, ist es möglich, ab 2014 dauerhaft die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Die Fristen, die das Gericht genannt hat, ermöglichen das. Dazu ist dieser Zwischenschritt erforderlich. Eine dauerhafte Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist nicht möglich, da der Bundestag alle vier Jahre und die Räte alle fünf Jahre gewählt werden. Die jetzige Lösung ist nachhaltig. Der SPD-Vorschlag verpufft auf Dauer. Wir streben eine dauerhafte Lösung an, die auch dauerhaft finanzielle Einsparungen mit sich bringt und wollen keine einmalige Effekthascherei wie die SPD“, verdeutlichte Uhlenberg.

Unglücklich wäre eine gleichzeitige Wahl von Bundestag und Räten auch deshalb, da es unterschiedliche Wahlberechtigte geben würde. Bei der Kommunalwahl seien auch EU-Bürger wahlberechtigt, bei der Bundestagswahl nicht, ergänzte der Minister. „Das Durcheinander in den Wahllokalen wäre vorprogrammiert.“

Nach oben