Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union schafft Arbeitsplätze

Aber Änderung zu Gunsten der Zementindustrie dringend erforderlich - Großer Andrang bei Fachveranstaltung des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese

Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union bietet riesige Chancen für die Arbeitsplätze im Kreis Soest. Aber insbesondere aus Sicht der Zement- und Kalkindustrie sind Änderungen an den Vorschlägen der Europäischen Kommission erforderlich. Dies ist das Fazit einer Fachveranstaltung zu welcher der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese Unternehmer und Experten aus ganz Südwestfalen eingeladen hatte.
Vor fast 100 Zuhörern, darunter der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Soest, Bernhard Schulte-Drüggelte, wurden die verschiedenen Aspekte der Klima- und Energiepolitik untersucht. Bis zum Dezember wollen sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf ein umfassenderes Maßnahmenpaket einigen.
Dabei geht es unter anderem um die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes von Pkws. Zu diesem Thema nahm Michael von Buttlar, von der Firma BHTC aus Lippstadt, Stellung. Herr von Buttlar betonte das große Potential für Einsparmöglichkeiten durch intelligente Regelung von Heizung und Klimaanlagen. Peter Liese setzt sich im Europäischen Parlament dafür ein, dass möglichst schnell strenge Grenzwerte für Pkws angenommen werden, dabei aber Innovationen der mittelständischen Zuliefererindustrie zum Beispiel im Bereich Licht und Klimaanlagen auf das Ziel angerechnet werden können.
Herr Hans-Bernd Hartmann vom Landwirtschaftszentrum in Bad Sassendorf, Zentrum für nachwachsende Rohstoffe, betonte das Potential nachwachsender Rohstoffe für die Erreichung der Ziele. 20 Prozent der Energie sollen in 2020 in der gesamten EU aus erneuerbaren Quellen kommen. Dies geht nicht ohne nachwachsende Rohstoffe. Neben Holz, das in der Region Südwestfalen der wichtigste nachwachsende Rohstoff ist, spielen auch landwirtschaftliche Abfälle, wie zum Beispiel Stroh eine wichtige Rolle.
Matthias Kynast, Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie, Regionalverband Südwestfalen aus Erwitte, betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien für die regionale Wertschöpfung. Ihm sei das 20 Prozent-Ziel für erneuerbarer Energien keinesfalls ambitioniert genug. Er verlangt den Anteil erneuerbarer Energien noch sehr viel schneller und deutlicher zu erhöhen. Dazu erklärte Peter Liese, dass es ein Durchbruch wäre, wenn die 20 Prozent in 2020 wirklich erreicht werden. "Vor 2 Jahren unterstützten nur 2 oder 3 Mitgliedstaaten der EU dieses Ziel, jetzt sind die Mitgliedsstaaten einstimmig dafür. Wenn wir die 20 Prozent erreicht haben, werden erneuerbare Energien von alleine weiter wachsen, da sie dann kostengünstiger werden", so Peter Liese.
Kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission beim so genannten Emissionshandel äußerte sich Dr. Dirk Spenner, von der Firma Spenner Zement aus Erwitte. Die Firma stellt neben Zement auch Kalk her. Bei beiden Produkten gibt es besondere Probleme. Peter Liese: "Während man Strom aus erneuerbaren Quellen oder durch Kernkraft herstellen kann, kann man Kalk und Zement nicht ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe und nicht ohne die Produktion von CO2 herstellen. Dies hat die Europäische Kommission bei ihrem Vorschlag zu wenig berücksichtigt.
Dr. Spenner lehnte insbesondere die von der Kommission vorgeschlagene Auktionierung ab. Er befürchtet, dass die Zement- und Kalkindustrie in Länder wie Agypten, China oder Russland abwandert, wenn die Europäische Union nicht die kostengünstigere Lösung des Benchmarks einführt, die auch Peter Liese vorgeschlagen hat. Mittelständische Zementunternehmen wie Spenner Zement hätten nicht Möglichkeit wie multinationale Konzerne ihre Produktion einfach zu verlagern. Spenner wörtlich: "Wir produzieren entweder hier in Deutschland oder wir produzieren gar nicht mehr.
Auch das große Einsparpotenzial im Bereich der Beleuchtung wie es Dieter Henrici, Präsident der IHK zu Arnsberg, die den Kreis Soest und den Hochsauerlandkreis umfasst. Die traditionelle Glühbirne nutzt nur 5 Prozent der Energie um Licht zu erzeugen, der Rest wäre als Wärme verloren. Henrici sprach sich für die Verwendung von modernen Energiesparlampen aus und wies darauf hin, dass bestimmte Probleme, wie zum Beispiel die Qualität des Lichtes durch innovative Produkte beseitigt werden können. Falls kein Glühbirnenverbot eingeführt werde, würde das Einsparpotenzial nach Ansicht Henricis noch lange nicht genutzt. Die Europäische Kommission plant, mit Unterstützung des Europäischen Parlaments, und insbesondere von Peter Liese eine Gesetzgebung zur Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich der Beleuchtung. Als erstes wurde ein neuer Energiesparstandard für Straßenbeleuchtung eingeführt. Henrici wies darauf hin, dass, die Kommunen viel Geld sparen können, wenn sie alte, ineffiziente Beleuchtung durch moderne, effiziente Beleuchtung ersetzen.
Der Bundesabgeordnete für den Kreis Soest, Bernhard Schulte-Drüggelte, wies darauf hin, dass die Bundesregierung umfangreiche finanzielle Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden zur Einführung erneuerbarer Energien im Bereich der Heizung zur Verfügung stellt. In 2008 sind diese Mittel erheblich aufgestockt worden, insbesondere dadurch, dass man Auktionseinnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel für die Stromhersteller zweckgebunden für Klimaschutzprogramme einsetzt.
Die Veranstaltung zeigt wie vielschichtig das Thema ist und wie sehr Entscheidung der Europäischen Union oft positiv aber manchmal auch negativ die Unternehmen, die Menschen in der Region betreffen.

[Foto v.l. Dr. Dirk Spenner (Spenner Zement), Dr. Peter Liese, MdEP, Wolfgang Heinzel (Carl Capito Heiztechnik GmbH), Volker Holtkämper (Landesbetrieb Wald und Holz), Hans-Bernd Hartmann (Landwirtschaftszentrum in Bad Sassendorf) und Dieter Henrici (IHK)]

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