Werner Lohn soll Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium werden

Beschluss der CDU-Landtagsfraktion NRW

Werner Lohn wurde in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt.
Werner Lohn wurde in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt.

Werner Lohn tritt die Nachfolge von Lutz Lienenkämper im so genannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an. Das beschloss die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Frühjahrsklausur in Bad Driburg. Lienenkämper wurde durch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als neuer Minister für Bauen und Verkehr in die nordrhein-westfälische Landesregierung berufen.


Die Aufgaben von Lienenkämper übernimmt nun der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke. Der 51-jährige Lohn ist Diplom-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar und vertritt seit 2004 den Wahlkreis Soest II im nordrhein-westfälischen Landtag. Das parlamentarische Kontrollgremium hat Verfassungsrang und kontrolliert den Verfassungsschutz des Landes und legt dessen Budget fest. Werner Lohn:" Ich freue mich über die Berufung, die ich auch als Vertrauensbeweis für meine bisherige Arbeit im Landtag werte."

Zum Hintergrund:

Das PKG ist das zentrale Kontrollorgan des Verfassungsschutzes. Anders als die übrigen Kontrollorgane, die eine punktuelle Kontrolle ausüben, überwacht das PKG die gesamte Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Die Landesregierung ist verpflichtet, ihm umfassend über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu berichten – auf Verlangen auch über Einzelfälle. Das PKG besteht aus 8 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern. Seine Beratungen sind geheim.


Nach oben