Uhlenberg zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster: Das Urteil ist ein Sieg für die Kommunen und die Demokratie

Freut sich für die Kommunen: Landtagsabgeordneter Eckhard Uhlenberg
Freut sich für die Kommunen: Landtagsabgeordneter Eckhard Uhlenberg
 "Dies ist ein Sieg für die Kommunen in NRW. Das Urteil stärkt das hohe Gewicht und die Eigenständigkeit der kommunalen Politik", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Minister Eckhard Uhlenberg. Der Christdemokrat wertete die heutige Niederlage der Opposition im Düsseldorfer Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster als "schallende Ohrfeige für die SPD. Denn mit diesem Urteil ist der durchsichtige Versuch von Frau Kraft und Frau Löhrmann gescheitert, das Verfassungsgericht in Münster für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Dafür bekunden wir den NRW-Verfassungsrichtern unseren Respekt."

Uhlenberg wertete den Versuch der SPD, das Gericht einmal mehr zum Austragungsort der politischen Auseinandersetzung zu machen, als ein Zeichen politischer Ideen- und Gestaltungslosigkeit. "Heute zeigt sich einmal mehr die Führungs-, Kraft- und Orientierungslosigkeit der NRW-SPD unter Frau Kraft."
Der CDU-Landtagsabgeordnete freue sich mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aller Parteien vor Ort, dass jetzt Klarheit darüber bestehe, dass die Kommunalwahlen in NRW am 30. August stattfinden und dass die die Bürgermeisters in einem Wahlgang gewählt werden. Uhlenberg: "Die CDU ist die NRW-Partei und die Kommunalpartei. Wir sind zuversichtlich, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in NRW gewinnen.“

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