Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gestimmt. Das teilte der Parlamentarier in einer Pressemitteilung mit.

Dabei ist ihm wichtig, dass der Staat nicht gehandelt habe, um das Finanzvermögen der Banken zu retten oder um schlechten Bankmanagern zu helfen. „Die Bundesregierung musste aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden,“ erläutert Bernhard Schulte-Drüggelte, der als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv das Gesetz mitberaten hat.
Durch drei Maßnahmen werde der Bankensektor stabilisiert und neu geordnet.
Erstens stelle die Bundesregierung 400 Mrd. EUR als Bürgschaften zur Verfügung. Das sorge für Vertrauen zwischen den Banken, sich wieder gegenseitig Geld zu leihen. Die staatlichen Garantien erfolgten gegen eine Gebühr, die von den Kreditinstituten zu zahlen sei.
Zweitens werde der Bund Anteile an Banken übernehmen. Dies geschehe aber unter Bedingungen und Auflagen, z. B. der Gehaltskürzung von Bankmanagern.
Drittens werde die Finanzmarktaufsicht verbessert. Dazu solle die Arbeit der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht besser verzahnt werden.
„Mit diesen Maßnahmen schützen wir die Guthaben der Sparerinnen und Sparer und sichern die Geldversorgung der Wirtschaft,“ ist sich Schulte-Drüggelte sicher. Gleichzeitig halte die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Den Gesetzestext, sowie Fakten und Argumente zum Massnahmenpaket können auf der Internetseite von Bernhard Schulte-Drüggelte abgerufen werden: www.schulte-drueggelte.de.

Nach oben