MdEP Dr. Peter Liese: Sparer durch EU-Gesetzgebung besser schützen

Im Hinblick auf die aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten forderte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, dass die europäische Gesetzgebung den neuen Bedingungen auf den internationalen Finanzmärkten Rechnung tragen müsse.

Die nun einzuleitenden Maßnahmen müssten dazu dienen, Vertrauen bei Sparern und Kreditnehmern wieder herzustellen und die Einlagen, insbesondere von Kleinsparern besser zu schützen.
"Die eingetretene Situation macht ein internationales Krisenmanagement von Nöten. Unsere Aufgabe muss es sein, zu einer koordinierten EU-Finanzmarktgesetzgebung zu kommen. Wir als Europäisches Parlament haben seit geraumer Zeit eine aktivere Rolle der EU-Kommission auf dem Gebiet der Finanzmarktgesetzgebung angemahnt", so Liese. Rat und Kommission würden bedauerlicherweise jedoch erst jetzt, nachdem das Kind fast im Brunnen liegt, aktiv.
Liese wies darauf hin, dass das Europäische Parlament seit langem einen stabileren Rahmen für eine europäische Finanzmarktgesetzgebung und eine EU-Finanzaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert habe. Bei der jetzt gebotenen Eile mahnte Liese jedoch ausdrücklich die inhaltliche Substanz sowie die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments an. Liese versicherte, dass er jeden Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission dahingehend überprüfen werde, ob dieser die Einlagen der Sparer besser zu schützen hilft. Zudem werde der CDU-Europaabgeordnete auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür eintreten, dass die getroffenen Maßnahmen in erster Linie den Sparern und mittelständischen Unternehmen nützen, und nicht Bankinteressen.

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