Lohn: Novelle des Sparkassengesetzes stellt die Weichen richtig

Das neue Sparkassengesetz ist jetzt wichtig für die Sparkassen. Denn es stärkt die Sparkassen als dritte Säule in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft. Wir stärken den öffentlichen Auftrag der Sparkassen, indem wir das `Girokonto für jedermann´ erstmals gesetzlich festschreiben.
Wir verhindern, dass es eine Bilanzierung der Sparkassen bei den Kommunen gibt. Das schützt sie vor Begehrlichkeiten."

"Mit diesen Worten begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn seine Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf des neuen Sparkassengesetzes heute Vormittag in der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Einstimmig hat die CDU-Landtagsfraktion die Neufassung des Sparkassengesetzes beschlossen. "Dieses neue Sparkassengesetz stärkt die Sparkassen und macht sie fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre." Dazu gehöre auch, dass diejenigen, die als Kontrolleure der Sparkasse handeln, die nötige Sachkunde mitbringen oder erwerben. Das Sparkassengesetz soll in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.
Positiv bewertet der Christdemokrat, dass die freiwillige Verbundzusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB in den Händen der Verbundpartner bleibt. "Die Sparkassen selbst haben es in der Hand und entscheiden darüber, wie die konkrete Ausgestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der gelebten Zusammenarbeit erfolgt. Dies wird durch ein satzungsmäßiges Verbundstatut und durch Verträge geregelt." Gleichzeitig schließe das Sparkassengesetz einen Kontrahierungszwang aus. Werner Lohn: "Das heißt, die Sparkasse ist nicht verpflichtet, Geschäfte mit der WestLB zu machen. Gleichzeitig aber unterstützt die WestLB die Sparkassen vor Ort bei der Erfüllung ihrer Aufgaben."
Der CDU-Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass sich durch den Gesetzentwurf nichts ändere an den gemeinnützigen Spenden durch die Sparkassen. Lohn: "Die Sparkassen sind traditionell bedeutende Spender und Sponsoren gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Daran ändert das neue Sparkassengesetz nicht das Geringste." Wichtig an dem Gesetzentwurf sei aber, dass die Kommunalparlamente nicht mehr in ihrer Entscheidung beschränkt seien, für welche Bedürfnisse vor Ort der ausgeschüttete Gewinn verwendet werden darf. So können die Mittel wahlweise für gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel Soziales, Kultur und Sport oder für gemeinwohlorientierte Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft verwendet werden. "Mit dieser Formulierung folgen wir exakt dem Vorschlag der Sparkassenverbände und der kommunalen Spitzenverbände", hebt der CDU-Landtagsabgeordnete hervor.
Mit diesen Maßnahmen stärke Finanzminister Helmut Linssen die Stellung der Sparkassen vor Ort, gleichzeitig aber werde auch das bestehende öffentlich-rechtliche Band zwischen Sparkasse und Kommune enger, führt Lohn aus. "Die Entscheidung darüber, ob eine Sparkasse Trägerkapital ausweist, liegt alleine in den Händen von Kommune und Verwaltungsrat. Das Trägerkapital ist dabei weder handelbar noch sonst frei nutzbar und dient ausschließlich der Transparenz."
Lohn findet es daher und „nur logisch und begrüßenswert, dass die von der Gewerkschaft Verdi und einigen Sparkassenpersonalräten, u. a. auch aus Soest (wir berichteten), geplante Demonstration in der kommenden Woche in Düsseldorf mangels Grund abgesagt wurde“.

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