Koalitionsvertrag

Wachstum - Bildung - Zusammenhalt der Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, den Koalitionsvertrag vorgestellt. Die neue Bundesregierung wolle "mutig in die Zukunft gehen" und die "Probleme lösen", erklärte die Kanzlerin am Samstag vor der Presse in Berlin. "Dabei leiten uns die Gedanken von Wachstum, von der Schaffung einer Bildungsrepublik und der Zusammenhalt der Gesellschaft", fügte sie hinzu. Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe, setze die schwarz-gelbe Koalition - wie im Wahlkampf angekündigt - auf Wachstum und auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Schlüssel zur Bewältigung der Krise liege darin, Arbeitsplätze zu erhalten und den Menschen so Sicherheit zu geben, betonte die CDU-Vorsitzende. Dazu spanne die neue Regierung "einen Schutzschirm" über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Konkret sollen die krisenbedingten Ausfälle der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenversicherung gesamtstaatlich finanziert werden. Dies sei eine wichtige Grundlage dafür, dass die Lohnzusatzkosten konstant blieben. In diesem Zusammenhang versicherte die Kanzlerin, die neue Bundesregierung setze weiterhin auf Partnerschaft und Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies zeige sich auch darin, "dass wir in der Kontinuität des deutschen Arbeitsrechts geblieben sind".
Damit sich Arbeit stärker lohne, werde die Koalition noch in diesem Jahr ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschieden, kündigte Merkel an. Es soll Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer enthalten. Hinzukommen erste Schritte zum Bürokratieabbau sowie Änderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II.
Mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte - wie den demografischen Wandel oder den Klimaschutz - legt die neue schwarz-gelbe Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Im Einzelnen soll das Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung bis 2015 umgesetzt werden. Daneben plant die Koalition eine Neuordnung des Gesundheitswesens. Hier will die Kanzlerin eine stärkere Entkopplung der Arbeitskosten von den Lohnzusatzkosten erreichen. Dies werde "nur solidarisch geschehen", versicherte Merkel. Sie stehe dafür ein, dass es dafür einen Solidarausgleich gebe. Die Energiepolitik soll "in ein völlig neues Zeitalter erneuerbarer Energien" führen.
"Ich darf sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Koalition freue", unterstrich die CDU-Vorsitzende. "Mit Mut und Lust" gehe die neue Koalition an die Arbeit. "Ich glaube jedenfalls, wir werden ein gutes Regierungsteam werden".
Seehofer: "Gutes Kursbuch für die nächsten Jahre"
Bayerns Ministerpräsident Seehofer sprach von einem "guten Kursbuch für die nächsten Jahre". Der Grundsatz mehr Netto vom Brutto werde umgesetzt. Zum 1. Januar 2010 komme eine Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. Auch habe die Koalition die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds beschlossen. Zudem werde es ab 2013 ein Betreuungsgeld für Familien geben, die ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen schicken. Daneben werde ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 700 Millionen Euro aufgelegt. Die CSU sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Der Koalitionsvertrag stehe für ein "sehr, sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Westerwelle: Schwarz-Gelb will "wirklichen Aufbruch"
Nach den Worten von FDP-Chef Westerwelle will die neue schwarz-gelbe Regierung einen "wirklichen Aufbruch" für Deutschland. "Mut zur Zukunft - das ist das zentrale Motiv", unterstrich der künftige Außenminister. Dies werde auch der "Kompass" für die neue Regierung sein. Bei den Vereinbarungen mit der Union hob Westerwelle insbesondere die Einigung zur Steuersenkung hervor. Ab 2010 würden bereits die Familien entlastet. Zugleich versicherte er, dass die neue Regierung - anders als im Wahlkampf vom politischen Gegner behauptet - die soziale Gerechtigkeit im Blick behalte: "Die neue Regierung setzt auf wirtschaftliche Vernunft und auf soziale Gerechtigkeit". Darüber hinaus wolle Schwarz-Gelb das Land bei Bildung und Wissenschaft "an die Weltspitze führen". Wörtlich sagte Westerwelle: "Vorrang für Arbeit, Vorrang für Bildung, beides gehört zusammen".
 

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