Werner Lohn: Polizei braucht mehr Kompetenzen für Gefahrenabwehr

Heimischer Landtagsabgeordneter arbeitete am Programm "Sicher leben in NRW" mit

Die CDU-Landtagsfraktion hat Anfang der Woche bei ihrer Klausurtagung auf dem Petersberg ein umfangreiches Papier zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Wesentlichen Anteil daran hat auch der heimische Landtagsabgeordnete Werner Lohn (Geseke), selbst gelernter Kriminalhauptkommissar, und Mitglied im zuständigen Innenausschuss des Landtages. "Die Bedrohungslage ist heute eine ganz andere als noch vor 10 Jahren.", erläutert Lohn und ergänzt: "Wenn die Straftäter moderne Kommunikationsmittel wie Internet, SMS-Dienste, Handys etc. unbehelligt für ihre Angriffe auf Bürger und Staat nutzen können, dann darf die Polizei nicht tatenlos zusehen müssen."

Deshalb will die NRW-CDU in der kommenden Wahlperiode über das hinaus, was sie bereits gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP in einem Entwurf für ein neues Polizeigesetz (Lt.-Drs. 14/10089) festgelegt hat, weitere Kompetenzen für die Polizei gesetzlich regeln. "Leider sind Teile der NRW-FDP, wozu meines Erachtens nicht unbedingt Innenminister Wolf gehört, noch nicht so weit, wie ihre Kollegen z.B. in Hessen und Bayern, wo man gemeinsam mit der CDU bereits das geregelt hat, was wir jetzt in unserem Positionspapier "Sicher leben in NRW" fordern.", so Lohn. Unter strengen gesetzlichen Auflagen will die CDU u. a. eine "Sexual-Straftäter-Datei" einführen, erweiterte Möglichkeiten für Videoüberwachung im öffentlich Raum schaffen, konsequenter gegen Jugendkriminalität vorgehen und eine so genannte "Wachpolizei" einrichten. Letztere soll ausschließlich für Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden, "wofür dann auch kein dreijähriges Studium erforderlich ist". "Unsere sehr gut ausgebildeten, studierten Polizei- und Kriminalkommissare sollen sich verstärkt um die Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr kümmern können." verdeutlicht Lohn das Ziel der "Wachpolizei".
Zurückgegriffen hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihren Beratungen auch auf Erfahrungen in Hessen, wo die CDU mit Volker Bouffier seit 10 Jahren den Innenminister stellt und zur Zeit gemeinsam mit der FDP regiert. Bouffier erläuterte gegenüber Werner Lohn (s. Foto), dass "verdachtsunabhängige Kontrollen (so gen. "Schleierfahndung") dort nach Wegfall der Grenzkontrollen zum benachbarten Ausland bereits zu mehr als 10000 Ermittlungserfolgen geführt haben". Bei einer großen Zahl der Fälle handele es sich um Drogen- oder Waffenhandel.
Lohn abschließend: "Der Bürger wird durch mehr Kompetenzen für die Polizei nicht, wie einige Zeitgenossen meinen, vom Staat bedroht, sondern die Staatsgewalt braucht klar begrenzte und wirksame gesetzliche Regeln, um die Bürgerinnen und Bürger schützen zu können. Da von einem Überwachungsstaat zu reden, geht völlig an der realen Bedrohungslage durch Kriminalität und Terrorismus vorbei."

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