Werner Lohn MdL: Schwierige Finanzlage der Kommunen ist überwiegend krisenbedingt. Nie wurde vom Land mehr Geld an die Kommunen gegeben als 2009 und 2010.

SPD verbreitet schablonenhaft Unwahrheiten und hat kein Interesse an der Realität.

Werner Lohn MdL
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Derzeit werden in fast allen Stadt- und Gemeinderäten der Region die Haushaltspläne für das Jahr 2010 erarbeiten. Der heimische Landtagsabgeordnete Werner Lohn (CDU), Mitglied im zuständigen Kommunalausschuss des Landtages, weist darauf hin, dass landesweit durchschnittlich um 22 Prozent gesunkene Gewerbsteuereinnahmen zu verzeichnen sind. Dadurch komme es auch im Kreis Soest zu "teils erheblichen Lücken in der Haushaltsplanung 2010". "Diese Steuermindereinnahmen sind eindeutig krisenbedingt und belasten auch bei uns fast alle Kommunen mehr oder minder stark." Nur Warstein könne "gegen den Trend" einen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens verbuchen.

Die Landesregierung habe richtig gehandelt und den Kommunen im laufenden Jahr 2009 mit insgesamt 8 Mrd. Euro (5,3 Prozent mehr als noch 2008) die höchste Geldsumme aller Zeiten zugewiesen. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise werde den Kommunen für 2010 mit 7,7 Mrd. Euro immer noch der zweithöchste Betrag aller Zeiten überwiesen. Lohn: "Die Landesregierung und auch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP tun alles, um den Kommunen im Rahmen des Möglichen zu helfen." So habe NRW z.B. "unbestritten vorbildlich" 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II unmittelbar an die Kommunen gegeben. In anderen Ländern seien das nur um die 75 Prozent gewesen. Die Differenz mache allein mehrere hundert Mio. Euro zu Gunsten der NRW-Kommunen aus.
Auch im Rahmen der jüngst beschlossenen Abrechnung der Einheitslasten für die Kommunen für die Jahre 2006 bis 2008 werde das Land zusammen 901 Mio. Euro zurückzahlen. "Dass die SPD-Landtagsabgeordnete Stotz dabei von "nur" 650 Mio. plus 251 Mio. Euro spricht, zeigt die Unfähigkeit der SPD mit Zahlen und Finanzen umzugehen." Wie bereits berichtet, sollen davon auch die heimischen Kommunen profitieren. Erwitte soll für die Jahre 2006 bis 2008 in Summe 703.000 Euro, Anröchte 9.700 Euro, Warstein 249.000 Euro und Soest 303.000 Euro erhalten.
Lohn: "Ich bemühe mich stets aktuell und natürlich wahrheitsgemäß zu informieren. Es ist dabei völlig normal, dass da mal hohe und mal kleinere Finanzbeträge für die Kommunen bei der Abschlussrechnung herauskommen." Zum Beispiel werde an Lohns Heimatstadt Geseke jetzt in der Schlussabrechnung 2006 bis 2008 jetzt kein Geld mehr ausgezahlt, da im Rahmen von Abschlagszahlungen bereits 800.000 Euro an Geseke geflossen seien. Ähnliches gelte auch für die Stadt Lippstadt und die Gemeinde Anröchte, die im Vorfeld bereits 2,6 Mio. Euro bzw. 420.000 Euro an Abschlagszahlungen für zuviel gezahlte Einheitslasten erhalten haben. Besonders hervorzuheben, so Werner Lohn, sei auch, dass bereits zuviel erhaltene Abschlagszahlungen von den Kommunen nicht zurückgezahlt werden müssen, da das "in der Krise nicht zumutbar" gewesen wäre.
Wenn die SPD dann davon spricht, dass den Kommunen nur 50 Prozent der Rückzahlungsansprüche ausgezahlt würden, hat das nichts mit der Realität zu tun. Das ist "pure Panikmache" mit vorgefertigten "SPD-Presseschablonen", die die SPD-Abgeordneten dann, ohne sich hinreichend mit dem Thema beschäftigt zu haben, vor Ort verbreiten sollen.
 
 

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