CDU und FDP: Statt mehr als fünf sollen es weniger als zwei werden

Kreis kommt den Städten und Gemeinden weit entgegen

Die Kreisumlage soll nicht um mehr als fünf Prozentpunkte erhöht werden, das erklärten die Vorsitzenden der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktionen, Ulrich Häken (Ense) und Wilhelm Reinecke (Welver) nach einer gemeinsamen Klausurtagung. Die Kreistagsmitglieder der CDU und FDP hatten sich getroffen, um den Entwurf des Kreishaushaltes 2010 zu beraten.

Olaf Reen (Anröchte), finanzpolitischer Sprecher der CDU, erläuterte das Beratungsergebnis. Demnach werden CDU und FDP vorschlagen, die Kreisumlage um weniger als zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Erreicht werden soll das im Wesentlichen durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und den späteren Start einiger geplanter Investitionen. Eigentlich belaufe sich der finanzielle Mehrbedarf des Kreises auf rund 42 Millionen Euro, zusätzlich müssten noch rund 13 Millionen Euro für eine fällige Bürgschaft des DRK Kreisverbandes Soest aufgebracht werden. Die 42 Millionen Euro gingen fast ausschließlich auf dramatisch steigende Sozialausgaben zurück. Dafür trage der Kreis Soest aber keine Verantwortung. Lediglich 700.000 Euro würden in eigenen, politischen Entscheidungen des Kreises begründet sein.
„Wir kommen den Städten und Gemeinden damit massiv entgegen und sorgen für eine starke Entlastung gegenüber den ursprünglichen Planungen,“ sagte Häken. Wilhelm Reinecke ergänzte: „Wir machen damit deutlich, dass wir fast alles für die Städte und Gemeinden im Kreis tun.“
„Wir wissen ziemlich gut, dass auch den Städten und Gemeinden finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Wir möchten ihnen helfen.“ Mit den anderen Fraktionen im Kreistag werde man Kontakt aufnehmen, um für den Vorschlag eine möglichst breite Mehrheit zu bekommen, so die Fraktionschefs Häken und Reinecke.
Einig waren sich CDU und FDP, mit Blick auf die kommenden Jahre, darin, dass der Kreis damit am Ende „seiner Spielräume angekommen“ sei, um nicht in das stark die Handlungsfähigkeit einschränkende Haushaltssicherungskonzept zu geraten.
Reen hofft, dass es in Zukunft zu einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden komme. Hier seien noch große Potentiale, um die finanzielle Situation sowohl des Kreises als auch der Städte und Gemeinden zu entlasten.

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