Eckhard Uhlenberg MdL
Eckhard Uhlenberg MdL
„Es gibt keine Bauruinen im Bereich des Ausbaus der U3-Betreuung im Altkreis Soest,“ zu diesem Ergebnis kommt der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg nach der Lektüre der Antwort der Landesregierung auf seine entsprechende Anfrage. Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt behauptet, die Politik der ehemaligen Landesregierung habe 1.300 Bauruinen beim Ausbau der U3-Plätze hinterlassen. Grund dafür sei eine „Deckungslücke im Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“.

Uhlenberg wollte es genau wissen, und fragte deshalb die Landesregierung, welche Maßnahmen in seinem Wahlkreis (Altkreis Soest) von dieser Deckungslücke betroffen seien. Er bat die Landesregierung um eine konkrete Auflistung, welche Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Vorhaben nicht hätten beenden können, weil das Land nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt habe.
Die Antwort von Ministerin Schäfer fiel dürftig aus. Aus der Auflistung der Ministerin gehe hervor, dass in Uhlenbergs Wahlkreis zwei Maßnahmen beantragt wurden. „Ich gehe mal davon aus, dass diese Auflistung der Landesregierung richtig ist“, meint der Abgeordnete. Dabei handele es sich um den Kindergarten St. Marien in Lippetal-Lippborg und den Gemeindekindergarten in Welver-Scheidingen. „Beide Maßnamen sind aber bereits abgeschlossen und die finanziellen Mittel auch bewilligt. Ich sehe hier keine Bauruinen“, so Uhlenberg abschließend.

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