Eckhard Uhlenberg sieht Landeshaushalt kritisch

Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg sieht den Umgang der rot-grünen Minderheitsregierung mit den Landesfinanzen kritisch. Dies machte er in der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes deutlich. „Die heutigen Ausgaben müssen durch die hohe Verschuldung von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden“, sagte er vor der Führungsspitze der Kreis-CDU.

Bis 2014 wolle Rot-Grün 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Solch einen Weg der Verschuldung gehe in Deutschland kein anderes Bundesland. „Dies ist keine nachhaltige Politik“, stellte Uhlenberg fest.
Einigkeit mit der Landesregierung bestehe darin, dass die Kommunen unterfinanziert seien, führte er weiter aus. „Den Kommunen muss dringend geholfen werden,“ forderte er. Zwar habe das Land zunächst 300 Millionen Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt, doch seien im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 durch eine Änderung der Grunddaten der Soziallasten eine Umverteilung der Mittel vom ländlichen Raum in die Ballungszentren vorgesehen.
Uhlenberg begrüßte das Ergebnis des Vermittelungsausschusses zu Hartz IV auf Bundesebene, dadurch flössen zusätzlich eine Milliarde Euro nach NRW. Der CDU-Politiker zeigte sich aber enttäuscht, dass die Landesregierung NRW dem Ergebnis im Bundesrat nicht zugestimmt habe.
Er bedauerte auch, dass die Landesregierung das Weihnachtskonzert in der Soester Wiesenkirche künftig nicht mehr durchführe.

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