Einen ganzen Strauß von wirtschaftspolitischen Themen diskutierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte jetzt bei einer Gesprächsrunde mit mittelständischen Unternehmern in Lippetal.

In den Verwaltungsräumen von Groth-Catering begrüßten die Inhaber Birgit und Jürgen Groth den Abgeordneten und die Inhaberin der Praxis für Krankengymnastik Stuckmann-Diening, Monika Stuckmann-Diening, Steuerberater Bernhard Duffe sowie Versicherungsdienstleister Wolfgang Groth.
Einen breiten Raum nahm die Diskussion um die Erbschaftssteuer ein. Die Mittelständler befürchten, dass die Erbschaftssteuer vererbten Unternehmen die finanzielle Basis entziehen könnte. Auch sei das Vorhaben unrealistisch, Unternehmen, die eine Firma erben und zehn Jahre lang keine Mitarbeiter entlassen, die Erbschaftssteuer zu erlassen. „Wer kann heute schon eine Entwicklung der nächsten zehn Jahre voraussehen?,“ fragten die Mittelständler. Schulte-Drüggelte machte deutlich, dass eine Erbschaftssteuer, die von der SPD und nicht von der CDU gefordert werde, nicht die langfristige Existenz von Unternehmen gefährden dürfe.
Auch die Lohnnebenkosten waren ein Thema. So berichtete ein Unternehmer, dass er für eine Mitarbeiterin 2.023 Euro aufbringen müsse, damit diese rund 850 Euro ausbezahlt bekommen würde. „Da gibt es für die Menschen doch keinen Anreiz mehr, zu arbeiten,“ kommentierte er die Abgabenlast der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Abgeordnete entgegnete, dass besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren gesenkt worden seien. Er stimmte aber auch zu, dass die Sozialabgaben weiter gesenkt werden müssen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung, die der CDU-Kreisvorstand im Mai formuliert hat: „Vom Brutto muss Netto mehr übrig bleiben.“ Dies würde Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Gute kommen.
Die Steuerprivilegierung von eingetragenen Vereinen, die sich wirtschaftlich betätigen, war ein weiteres Thema, das die Unternehmer ansprachen. Diese Organisationen würden zum Teil gleiche Leistungen wie freie Unternehmer anbieten und mit diesen in den Wettbewerb treten. Aufgrund von steuerlichen Vorteilen könnten diese preiswerter kalkulieren, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. „Hier besteht dringend Handlungsbedarf,“ argumentierten die Mittelständler.
Einig war sich die Gesprächsrunde darin, dass der Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik sinnvoll sei und fortgesetzt werden soll.

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