"FDP reicht der Schuldenkönigin Kraft die Hand"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn sieht im Kurswechsel der FDP zu SPD und Grünen einen "Verkauf bürgerlicher Positionen"

Werner Lohn MdL
Werner Lohn MdL

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn, Geseke, verurteilt den Schwenk der Landtags-FDP hin zur rot-grünen Minderheitsregierung unter Verweis auf die Berichterstattung in den Medien scharf. "Mit diesem Kurswechsel verabschiedet sich die FDP von jeder Seriosität und bürgerlicher, verlässlicher Politik. Jeder, der 2010 noch FDP gewählt hat, muss sich heute verraten und verkauft vorkommen."


Bereits in der vergangenen Woche habe die FDP den SPD-Finanzminister in einer Abstimmung dabei unterstützt, den Entwurf für den Haushaltsplan 2012 -entgegen eindeutiger gesetzlicher Regelungen- nicht bis zum 30.9. vorzulegen. "Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack: Die FDP kann mit ihrer Unterstützung von SPD und Grünen beim Haushalt 2012 wahrscheinlich Neuwahlen vorerst verhindern, aber letztendlich dürfte sie ihren Untergang damit noch beschleunigen.", zeigt sich Lohn enttäuscht. "Wenn die FDP der Schuldenkönigin Hannelore Kraft (SPD) gerade jetzt die Hand reicht, wo die NRW-Regierung mit ihrer hemmungslosen Neuverschuldung deutschlandweit auf dem letzten Platz steht, dann muss die Existenzangst groß und das Verantwortungsbewusstsein gering sein."


Nach oben