Werner Lohn: Unis erhalten keine volle Kompensation für Wegfall der Studienbeiträge - Ministerpräsidentin Kraft bricht Wahlversprechen

Werner Lohn MdL
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Einen miserablen Start legt die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik nach Ansicht des CDU-Landtagabgeordneten Werner Lohn zum Start des Wintersemesters hin. Dass Frau Wissenschaftsministerin Schulze nicht verstehe was sie sage, wie in der vergangenen Woche Uni-Rektoren in der „Zeit“ klagten, sei für die CDU im Düsseldorfer Landtag schon lange bekannt. „Das wissen wir seit der Atomkugel-Affäre im vergangenen April, die jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird“, sagt Lohn.


Schlimmer sei, dass die NRW-Wissenschaftsministerin das Versprechen der grün-roten Minderheitsregierung, dass das Land die Gelder der wegfallenden Studienbeiträge voll erstatten wird, gebrochen habe. Lohn: „Fakt ist aber: Die Uni Köln erhält Millionenbeträge weniger; ebenso die Universität Bonn und die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen. Leiden müssen darunter alle: Professoren und Studentinnen und Studenten, wenn die Unis deshalb zum Beispiel die Tutorien zusammenstreichen müssen.“ Bei der Abschaffung der Studienbeiträge hat SPD-Wissenschaftsministerin Schulze noch über den „Durchbruch durch die Bildungsmauer“ schwadroniert, aktuell forderte sie im WDR-Hörfunk die Studentinnen und Studenten zu „ein bisschen Flexibilität“ auf.

Lohn: „Den Universitäten und den Studierenden, die wegen weniger Landeszuschüssen zum Beispiel weniger Tutorien und damit weniger Studienbegleitung anbieten oder wahrnehmen können, muss das wie Hohn in den Ohren klingen.“

Dies sei aber längst nicht mehr nur das Problem der SPD-Wissenschaftsministerin, sondern Ministerpräsidentin Kraft stehe hier in der Verantwortung. „Die Abschaffung der Studienbeiträge bei voller Kompensation für die Universitäten war ein zentrales Wahlversprechen der SPD-Kandidatin Kraft. Heute zeigt sich klar: Als Ministerpräsidentin hat Kraft dieses Versprechen gebrochen“, so Lohn abschließend.

 


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