Bernhard Schulte-Drüggelte: Stärkung der kommunalen Finanzkraft

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verabschiedet. „Damit werden die Kommunen durch den Bund finanziell spürbar entlastet,“ erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte.


In einem ersten Schritt wird 2012 die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 Prozent angehoben. In zwei weiteren Schritten in den Jahren 2013 und 2014 wird der Bundesanteil dann auf 75 bzw. 100 Prozent steigen. Insgesamt werden die Kommunen damit im Finanzplanzeitraum um rund zwölf Milliarden entlastet.

„Dieser Beschluss wird sich auch für die Städte und Gemeineden im Kreis Soest positiv auswirken,“ ist sich Schulte-Drüggelte sicher. Der Parlamentarier rechnet ab 2014 mit einer jährliche Entlastung von mehr als 9 Millionen Euro.


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