Werner Lohn: „Rot-grüne Minderheitsregierung trickst täuscht und trickst

Im Zentrum des Vortrages in der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes im Geseker Feldschlösschen zog der heimische Landtagsabgeordnete Werner Lohn eine deutlich negative Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Im Zentrum der Kritik stand die Haushaltspolitik von Ministerpräsidentin Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung: "Trotz drei Milliarden Steuermehreinnahmen will Kraft 2012 zusätzlich noch fast vier Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Sie setzt damit die unsägliche Serie ihrer Verschuldungshaushalte seit Ende 2010 fort!". Damit gefährde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Zukunft kommender Generationen. Gleichzeitig täusche und trickse die Minderheitsregierung, um der FDP, die Neuwahlen fürchte und um ihre Existenz bange, die Zustimmung zu einem unseriösen Haushalt zu erleichtern. "Einerseits werden eine Milliarden absehbare Kosten für die Abwicklung der WestLB wahrheitswidrig verschwiegen und andererseits werden gleichzeitig die Steuereinnahmen für 2012 eine Milliarden Euro höher angesetzt, als es realistisch wäre und es der gesamte Rest aller anderen Bundesländer tun würde. Die CDU-Landtagsfraktion wolle dagegen die Schuldenbremse in der Landesverfassung von NRW durchsetzen und sieht sich dabei ausweislich einer jüngsten Umfrage von 79 Prozent der Menschen in NRW unterstützt.


Nachbesserungsbedarf gibt es aus CDU- Sicht auch beim kommunalen Finanzausgleich. Werner Lohn: „Es ist nicht hinzunehmen, dass im ländlichen Raum in den Jahren 2000 bis 2012 die Schlüsselzuweisungen des Landes nur um 3,4 Prozent (von rund 272 Euro pro Einwohner auf 281 Euro) gestiegen sind; im selben Zeitraum wuchsen die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte in den Ballungsräumen um 48,7 Prozent (von 317 Euro pro Einwohner auf 472 Euro pro Einwohner). Rot-Grün forciert die Benachteiligung unseres ländlichen Raumes. Seit Ende 2010 werden jährlich 100 bis 200 Mio. Euro zu Gunsten der Großstädte verschoben, die in unseren Kommunen an allen Ecken und Kanten fehlen."

Weiter erklärte Lohn zum Thema neues Jagdgesetz: „Eines kann man Umweltminister Remmel nicht absprechen: Der Landwirtschaftsminister verfolgt seinen Weg unbeirrt weiter. Diesmal sind es nicht die Bauern, die von SPD und Grünen drangsaliert werden, sondern die Jäger und Fischer.

Dahinter verbirgt sich politisches Kalkül: Remmel arbeitet sich an seinen Feindbildern Bauern, Jägern und Fischern ab und erhofft sich damit bei den grünen Ultras punkten zu können. Dass dafür der gesellschaftliche Konsens auf dem Gebiet des Jagdrechts geopfert wird, interessiert ihn nicht.“

Zum Thema Neuwahlen äußerte sich Werner Lohn ebenfalls: "Sollte die FDP nicht als Steigbügelhalter für die Verschuldungspolitik von SPD und Grüne zur Verfügung stehen und der Landeshaushalt am 29. März keine Mehrheit erhalten, schließe ich mich der Meinung des grünen Fraktionsvorsitzenden Priggen im Landtag an. Dann gibt es entweder Neuwahlen oder eine große Koalition. Die CDU fürchtet sich vor beidem nicht!"


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