Werner Lohn: „SPD und Grüne lassen Kommunen und Feuerwehren im Stich“

Ausbau des Breitbandkabels: Städte Erwitte und Warstein nun in ihren Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt

„SPD und Bündnisgrüne pfuschen lieber an den Symptomen der kommunalen Finanzkrise herum. Ihr neu geschaffener kommunaler Verschiebebahnhof produziert nur Bürokratie. Die tatsächlichen Probleme der kommunalen Familie packen SPD und Grüne nicht an.“ Das erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn.


Feuerwehr

In der letzten Woche hatten die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt, den Kommunen 15 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für zusätzliche investive Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit sollte nach dem Willen der CDU die Feuerwehrpauschale auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Beide Anträge lehnten SPD und Bündnisgrüne ab.

Kommunen

Auch bessere Fördermöglichkeiten für den Ausbau des Breitbandkabels in Kommunen im Nothaushalt blockierte Rot-Grün in der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Durch das Nothaushaltsrecht sind in Nordrhein-Westfalen zurzeit 142 Städte und Gemeinden in ihren Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt, darunter auch Erwitte und Warstein aus meinem Wahlkreis. Für die landesweite Verbreitung der Zukunftstechnologie „Breitband“ sollte für sie ein Ausnahmetatbestand ins Gesetz aufgenommen werden.

Lohn zieht das Fazit: „SPD und Grüne haben kein Gespür für die tatsächlichen Probleme in unseren Kommunen. Statt ihnen Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, blockieren SPD und Grüne und lassen so die kommunale Familie und die Feuerwehren im Stich.“


Nach oben