Bernhard Schulte-Drüggelte: Stärkung der kommunalen Finanzkraft

Bernhard Schulte-Drüggelte MdB
Bernhard Schulte-Drüggelte MdB

„Städte und Gemeinden werden spürbar entlastet,“ ist sich der der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) sicher. Grund dafür sind die Ergebnisse der Verhandlungen zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM. Für eine Zustimmung der Länder ist die Bundesregierung unter anderem bereit, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.


Für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze werden einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wird der Bund künftig jährlich 75 Millionen Euro zahlen.

Auch bei den Eingliederungshilfen für Behinderte wird es ein Entgegenkommen geben. Zudem wird die soziale Grundsicherung schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das wird den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie in den kommenden zwei Jahren um jeweils über 700 Millionen Euro belasten


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