CDU und FDP: Stellungnahme des Regierungspräsidenten irritiert

„Der Regierungspräsident (RP) hat den Haushalt des Kreises Soest für das Jahr 2013 ohne Beanstandungen genehmigt. Das ist eine gute Nachricht“, stellen die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP, Ulrich Häken (Ense) und Wilhelm Reinecke (Welver), fest. Der RP erkenne damit die solide Haushalts- und Finanzpolitik des Kreises Soest an. Zur Erinnerung: Im Dezember 2013 hatte der Kreistag den Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Teilen der BG beschlossen und dabei den Betrag, den die Städte und Gemeinden im Wege der Kreisumlage leisten, sogar geringfügig gesenkt.

„Wir bemühen uns um eine schwierige Balance zwischen sparsamer Politik und Investition in zukunftsweisende Projekte, das ist uns gelungen“, unterstreichen Häken und Reinecke. Das scheine auch der RP anzuerkennen. Und doch sind die beiden Fraktionen über Hinweise in der Genehmigung irritiert.

Die Aufsichtsbehörde spricht die freiwilligen Leistungen des Kreises an und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreishaushalt. Konkret nennt sie u.a. die Bildungsregion. „Das können wir nicht nachvollziehen. Bisher hatten wir den Eindruck, dass auch die Bezirksregierung die Bildungsregion fördert und unterstützt. Insbesondere das Land betreibe landesweit den flächendeckenden Ausbau der Bildungsregionen und die Bezirksregierung koordiniere die Arbeit der Bildungsbüros.

Nicht nachvollziehen können CDU und FDP, dass der Regierungspräsident nun offensichtlich auch das vom Kreis unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden erarbeitete Klimaschutzkonzept kritisch hinterfragt. Nur so ist es zu verstehen, dass er es in seiner Stellungnahme ausdrücklich anspricht. „Die Region Südwestfalen bemüht sich, eine Modellregion „Erneuerbare Energie“ zu werden und die Energiewende intensiv vor Ort zu unterstützen. Dabei sind Klimaschutzkonzepte ein wesentlicher Baustein. In fast jeder Sitzung des Regionalrates und seiner Kommissionen betont die Bezirksregierung die Notwendigkeit von Klimaschutzkonzepten. Insofern ist die Stellungnahme aus Arnsberg mehr als irritierend“, meint CDU-Kreistags- und Regionalratsmitglied Guido Niermann aus Soest.

Für das Klimaschutzkonzept gebe es zudem eine umfangreiche finanzielle Förderung des Bundes. „Die kritischen Anmerkungen des Regierungspräsidenten können wir nicht nachvollziehen. Gilt das gesprochene Wort nur bei Sonntagsreden?“, frage Häken und Reinecke abschließend.

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