CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn: Rot-Grüner „Kommunal-Soli“ sorgt auch in Anröchte, Ense, Erwitte, Warstein und Wickede für „Land unter“

Kommunen im Kreis Soest müssen insgesamt 5.253.743,90 € zahlen

Als „schwere Belastung“ für die kommunalen Haushalte bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn den von der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 vorgesehenen so genannten „Kommunal-Soli“. Die „abundanten“ Kommunen, die Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, müssen ab dem Jahr 2014 für sieben Jahre rund 195 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von angeblich „reichen“ Kommunen aufzubringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr.


Der CDU-Abgeordnete zeigt sich verärgert: „Nun müssen auch noch Anröchte, Ense, Erwitte, Warstein und Wickede einen finanziellen Beitrag als Hilfe für überschuldete Kommunen leisten. Das ist nicht gerecht.“ Mit Hilfe einer Modellrechnung werde heute schon deutlich, welche zusätzlichen Belastungen auf die Städte, die Gemeinden und den Kreis Soest zukommen erklärt Lohn, dass die konkreten Zahlen des „Kommunal-Soli“ erst mit der Verabschiedung des GFG 2014 im Herbst diesen Jahres feststeht.

„Anröchte (163.332,71 €); Ense (1.060.041,72 €), Erwitte (1.342.949,17 €) Warstein (1.883.461,10 €) und Wickede (803.959,21 €) müssen mit einer zusätzlichen Belastung insgesamt 5.253.743,90 € des kommunalen Haushalts rechnen.

Durch diese weitere Belastung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie überstrapaziert. Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre werden damit torpediert. Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die Starken schwächt“, sagt Lohn. Ein „Soli“ der Kommunen für den „Stärkungspakt“ sei unvertretbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Hilfsprogramm von Rot-Grün unwirksam und fehlerhaft sei und keine nachhaltige Verbesserung in den verschuldeten Kommunen bewirken werde.


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