Bernhard Schulte-Drüggelte kritisiert NRW-Innenminister

CDU-Abgeordneter freut sich über die starke Solidarität

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) teilt die berechtigte öffentliche Kritik am Ausrückverbot für die Erwitter Feuerwehr. Diese wollte der vom Hochwasser bedrohten Partnerstadt Aken (Elbe) zur Hilfe kommen. Der Abgeordnete zeigt sich verwundert über das Vorgehen des NRW-Innenmninisteriums und der Bezirksregierung. Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte Schulte-Drüggelte seine Verärgerung über die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem persönlichen Gespräch der Bundeskanzlerin mit.

Erfreut ist der Parlamentarier hingegen über das große ehrenamtliche Engagement in der momentanen Hochwasserlage. „Die Flutkatastrophe zeigt, wie solidarisch die Menschen in unserem Land sind.“

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Betroffenen vor Ort nicht alleine gelassen werden. „Der Bund engagiert sich bereits in vielfacher Hinsicht.“ Allein die Kosten für die ca. 16.000 Soldaten, 500 Bundespolizisten und 7.100 Helfer des Technischen Hilfswerkes summierten sich schon jetzt auf rund 55 Mio. EUR. Weitere Unterstützung werde in Form von Soforthilfemaßnahmen und günstigen Krediten gewährt. Darüber hinaus werden Leistungsempfängern Meldepflichten erspart und Betriebe mit Produktions- und Arbeitsausfällen können Kurzarbeitergeld beantragen.


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