Werner Lohn: Beschämendes Schwarzes-Peter-Spiel des Landesinnenministers

„Innenminister Jäger betreibt weiter das Schwarze-Peter-Spiel und sieht die Schuld für die schlechte Kommunikation bei Kreis und Kommunen – und nicht bei sich selbst“, kritisiert Werner Lohn das Ergebnis des Berichtes zum verbotenen Einsatz von 29 Erwitter Feuerwehrleuten, die in ihrer Partnerstadt Aken (Sachsen-Anhalt) Fluthilfe leisten wollte. Den Bericht hatte Innenminister Jäger heute im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt.


„Der Innenminister versucht krampfhaft sich zu rechtfertigen. Gleichzeitig lässt er jede Form der Entschuldigung und des Eingeständnisses eines Fehlverhaltens in seinem Zuständigkeitsbereichs vermissen“, ärgert sich der Geseker Landtagsabgeordnete Werner Lohn. „Der heutige Bericht gießt nur weiteres Öl ins Feuer“, erklärt Werner Lohn, „das war ein missratenes Verhalten und schlechte Planung durch das Innenministerium und die Bezirksregierung. Freiwilliges Engagement wurde so mit Füßen getreten.“ Noch in der Nacht, kurz bevor die Erwitter in das Katastrophengebiet starten wollten, hatte die Bezirksregierung dieses Vorhaben untersagt. Dieses Vorgehen hatte vor Ort heftigen Protest und Unverständnis  ausgelöst.

In seinem heutigen persönlichen Bericht wies Jäger jedoch daraufhin, dass das Vorgehen der Bezirksregierung rechtmäßig gewesen sei. Niemand könne einfach auf eigene Faust helfen, da der Einsatz aller Kräfte von Feuerwehr und anderen Hilfsdiensten zentral koordiniert werden müsse. Jäger erklärte, dass der Kreis Soest die Pflicht gehabt hätte, die Kommunen und alle Hilfskräfte zu informieren.

Der Kreis Soest erklärte dazu bereits in einer Pressemitteilung, man habe die Bezirksregierung eigens darum gebeten, die Kommunen über die Gesamtplanung zu informieren. Dies ist jedoch offenkundig nicht geschehen. Stattdessen berichtete nun der Innenminister dem Ausschuss, dass die Bezirksregierung dies nicht machen dürfe, und die Kommunikationskette damit auf Ebene des Kreises gerissen sei.

"Das ist ein beschämendes Schwarze-Peter-Spiel des Ministers“, erklärt Lohn, „hinzu kommt, dass die Inhalte des Berichts der Soester Kreisverwaltung vom 14. Juni völlig unterschlagen wurden.“

„Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Hilfsbereiten. Die Erwitter, die freiwillig helfen wollten, sind mächtig enttäuscht worden. Statt partnerschaftliche Hilfe zu unterstützten, kommen von der Landesregierung zuerst nicht nachvollziehbarere Verbote, und dann nur schöne Worte und Schuldzuweisungen an die Verantwortlichen vor Ort“, mahnt Lohn. Auf Lohns mehrfache Nachfrage hin, gab der Minister an, nicht in der Nacht, sondern erst früh morgens aus der Tageszeitung „Der Patriot“ erfahren zu haben.


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