Werner Lohn: Kommunal-Soli: Rot-grüne Landesregierung bestraft Erwitte mit Zwangsabgabe in Höhe von einer Millionen Euro

Werner Lohn MdL
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke äußert deutliche Kritik an der nun von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichten Berechnung zum Kommunal-Soli. „Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das solide Wirtschaften der Stadt Erwitte wird von der rot-grünen Landesregierung bestraft. Durch den neuen Kommunal-Soli muss Erwitte alleine im kommenden Jahr eine Million Euro zahlen. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften. Alle harten Sparrunden, die in den letzten Jahren erbracht wurden, sind vergebens. Die damit verbundenen enormen Belastungen und vielen Diskussion sind damit umsonst gewesen“, ärgert sich Werner Lohn.


Die aktuelle Modellrechnung des NRW-Innenministeriums bestätigt die schon vor einem Monat geäußerten Befürchtungen der CDU. Erwitte ist eine von 60 Städten und Gemeinden, die den Kommunal-Soli leisten müssen. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung Geld von scheinbar reichen in arme Kommunen umverteilen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Gesetzesgrundlage für den Kommunal-Soli auch mit Hilfe der FDP umgesetzt wurde. „Der heimische FDP-Abgeordnete Rasche hat dafür gestimmt. Er braucht sich jetzt auch nicht zu wundern, dass wenn man dem rot-grünen Reiter auf das Pferd hilft, man als gelber Steigbügelhalter beim davongaloppieren nicht mehr gebraucht wird“, so Lohn.

SPD-Innenminister Jäger lasse bei seinen Berechnungen die tatsächliche Finanzsituation vor Ort vollkommen außer Acht. „Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung. Herr Jäger hat bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen. Das alles zeigt, wie widersinnig und verantwortungslos der rot-grüne Kommunal-Soli ist“, sagt Lohn. Abschließend kritisiert Lohn auch das Verhalten der Erwitter SPD: „Die Sozialdemokraten erklärten sich solidarisch mit den scheinbar armen Kommunen, nur vergessen sie dabei, dass Erwitte sich mit über sieben Millionen Euro an dieser Solidarität bis 2020 beteiligen wird.“


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