Eckhard Uhlenberg MdL
Eckhard Uhlenberg MdL
Die jüngste Entscheidung des Kommunalausschusses im Landtag, das Gesetz  über den Kommunal-Soli noch nicht zu verabschieden, begrüßt der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg. Gleichzeitig fordert er aber auch: „Es reicht nicht, wenn SPD und Grüne nur leichte Korrekturen an dem Gesetzentwurf vornehmen, der Gesetzentwurf muss insgesamt zurückgenommen werden“.

Der Abgeordnete sieht zumindest einen „Lichtstreif am Horizont“, denn im bisherigen Beratungsverfahren hatten SPD und Grüne Sachargumente und Bedenken sowie verfassungsrechtliche Zweifel von Sachverständigen nicht berücksichtigt. „Hoffentlich setzt sich bei rot-grün die Erkenntnis durch, dass der Kommunal-Soli für die betroffenen Kommunen, wie Ense, Zusatzbelastungen bedeuten würde, die sie nicht tragen können.“

Das Land will besonders hoch verschuldete Kommunen finanziell unterstützen. Einen Teil dieser finanziellen Unterstützung sollen vermeidlich „reiche Kommunen“ durch eine Umlage zahlen. Die Umlage müsste nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf auch die Gemeinde Ense zahlen.


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