Protest der heimischen Bürgermeister Wessel (Erwitte) und Wegener (Ense) gegen den "Kommunalsoli" in Düsseldorf zeigt Wirkung

Nach Unterstützung durch CDU-Landtagsfraktion sowie MdL Werner Lohn und André Kuper will Landesregierung 50 % weniger Geld bei Kommunen abschöpfen

Der Erwitter Bürgermeister Peter Wessel (4.v.l.) und Bürgermeister Hubert Wegener aus Ense (3.v.l.) zusammen mit Werner Lohn (2.v.l.) und André Kuper (6.v.l.).
Der Erwitter Bürgermeister Peter Wessel (4.v.l.) und Bürgermeister Hubert Wegener aus Ense (3.v.l.) zusammen mit Werner Lohn (2.v.l.) und André Kuper (6.v.l.).

Bürgermeister Peter Wessel aus Erwitte und sein Amtskollege Hubert Wegener aus Ense hatten sich am vergangenen Freitag zusammen mit anderen Vertretern und Bürgermeistern aus den 59 Kommunen in NRW, die vom so genannten "Komunalsoli" der rotgrünen Landesregierung in Millionenhöhe belastet werden, auf den Weg zum Kommunalausschuss im Landtag gemacht. Dort sollte über die Tatsache beraten werden, dass Innenminister Jäger (SPD) von 59 angeblich reichen Kommunen in NRW jährlich 182 Mio. Euro einkassieren wollte, um überschuldeten Städten -überwiegend im Ruhrgebiet- damit zu helfen. Erwitte soll danach ab 2014 z.B. sieben Jahre lange jeweils knapp eine Million Euro "Kommunalsoli" bezahlen.


Nachdem der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn (Geseke), der auch Mitglied im Kommunalausschuss ist, für die Bürgermeister und weitere mitgereiste Kommunalvertreter einen Gesprächstermin mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper (Rietberg) und dem Ausschuss-Vorsitzenden Christian Dahm (SPD) organisiert hatte, stellte sich schnell heraus, dass der Tagesordnungspunkt "Kommunalsoli" auf den 22.11.13 verschoben werden soll. "SPD und Grüne sahen sich nach der niederschmetternden Kritik in einer Expertenanhörung und dem massiven Protest aus den betroffenen Kommunen nun endlich gezwungen, den Gesetzentwurf abzuändern. Der Protest hat seine Wirkung nicht verfehlt!", zeigte sich Werner Lohn zufrieden darüber, dass auch die Opposition damit einen "ersten Teilerfolg erzielt" habe.

Gestern wies Lohn dann ergänzend darauf hin, dass SPD und Grüne aktuell beschlossen haben, die kommunale Belastung von 182 Mio. Euro um 50 % zu reduzieren. "Das ist besser als nichts, aber eigentlich sollte der komplette Gesetzentwurf besser zurückgezogen werden. Denn, so Lohn: "Auch halber Murks bleibt Murks und darf so nicht verabschiedet werden!"


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