Uhlenberg und Lohn sorgen sich um Etablierung rechtsextremer Partei im Kreis Soest

Abgeordnete stellen Kleine Anfrage an das Land

Eckhard Uhlenberg und Werner Lohn
Eckhard Uhlenberg und Werner Lohn

Die beiden heimischen CDU-Abgeordneten Werner Lohn und Eckhard Uhlenberg haben eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt. Sie fordern Informationen bezüglich der Versuche der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ im Kreis Soest erste Strukturen zu etablieren. „Mit großer Sorge haben wir wahrgenommen, dass diese Gruppierung versucht im Kreis Soest Fuß zu fassen. Daher haben wir die Landesregierung um Informationen im Rahmen einer Kleinen Anfrage gebeten“, erklärt der Abgeordnete Eckhard Uhlenberg aus Werl-Büderich.


Laut Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags von Nordrhein-Westfalen versucht die Partei „Die Rechte“ derzeit, rechtsextreme Strukturen in unbesetzten Regionen wie dem Kreis Soest zu etablieren. Die im Jahr 2012 gegründete Partei „Die Rechte“ ist laut aktuellem NRW-Verfassungsschutzbericht ein rechtsextremes Sammelbecken aus Kreisen verbotener Kameradschaften und enttäuschter NPD-Anhänger.

In der Kleinen Anfrage bitten die beiden Abgeordneten nun um Auskunft: Neben den Erkenntnisse des Landes wie die Partei „Die Rechte“ versucht Strukturen im Kreis Soest aufzubauen, fragen sie auch welche Personen, Personenkreise und Gruppierungen, die keinen festen Sitz im Kreis Soest besitzen darin eingebunden sind? Außerdem fragen die CDU-Politiker nach einem möglichen Anstieg von Straftaten in Verbindung mit rechtsextremen oder antisemitischen Hintergrund im Kreis.

Werner Lohn: „Extreme Orientierungen – sei es rechts wie links – lehnen wir kategorisch ab. Um so etwas im Kreis Soest möglichst zu verhindern oder zu blockieren, wollen wir darüber aufklären. Dafür benötigen wir frühzeitig Informationen, um die Aktivitäten solcher Gruppierungen möglichst zu verhindern.“

 


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