13,5 Millionen Euro EU-Wirtschaftsfördermittel für den Kreis Soest - Peter Liese: Entscheidung über zukünftige Förderperiode ab 2014 im Europaparlament

Südwestfalen kann weiterhin profitieren - Landesregierung muss Mittel weiterhin gerecht verteilen

Wilhelm Emperhoff (Technischer Geschäftsführer BHTC), Dr. Ulrich Dornau (CARTEC), Wilhelm Coprian (Wirtschaftsförderung Lippstadt), Dr. Peter Liese und Friedrich Waldeyer (Geschäftsführung KFE) Elektromobilität bietet
Wilhelm Emperhoff (Technischer Geschäftsführer BHTC), Dr. Ulrich Dornau (CARTEC), Wilhelm Coprian (Wirtschaftsförderung Lippstadt), Dr. Peter Liese und Friedrich Waldeyer (Geschäftsführung KFE) Elektromobilität bietet

In der laufenden Förderperiode (2007-2013) sind 13.576.600  Millionen Euro an EU-Wirtschaftsfördermitteln in den Kreis Soest geflossen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Eckhard Uhlenberg und Werner Lohn hervor. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) soll helfen, in der ganzen Europäischen Union Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm in Nordrhein-Westfalen ist auch als Ziel-2-Programm bekannt. Da die Mittel kofinanziert werden, wurden Investitionen von insgesamt rund 27 Millionen Euro durch dieses Programm im Kreis Soest unterstützt, u.a. das Projekt KFE (Kompetenzzentrum Fahrzeug-Elektronik) in Lippstadt, das gemeinsam mit dem ACS (Automotive Center Südwestfalen) in Attendorn das Regionale Projekt Automotive Kompetenzregion Südwestfalen bildet. Das Projekt wurde entwickelt, um der heimischen Automobilzuliefer-Industrie bei der erfolgreichen Ausrichtung auf Zukunftsmärkte zu helfen. "Die beeindruckende Zahl verdeutlicht die erfolgreiche Arbeit der heimischen Kommunen, Institutionen und Unternehmen. EU-Mittel haben Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und Forschungseinrichtungen gestärkt," sagte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.


Da die aktuelle Förderperiode zum Ende des Jahres ausläuft, richtet Peter Liese den Blick nach vorne. "Auch ab 2014 soll unsere Region von EU-Wirtschaftsfördermitteln profitieren. Dazu werden wir im Europäischen Parlament in der nächsten Woche den Grundstein legen. Das EP wird am kommenden Donnerstag einen Kompromiss zu den zukünftigen Strukturfondsmitteln annehmen" sagte der Vertreter unserer Region. Da bereits eine Übereinkunft mit den Mitgliedsstaaten erzielt wurde, gilt die Annahme als sicher. Aufgrund der Notwendigkeit zu sparen, auch auf EU-Ebene, wird es insgesamt weniger Geld geben, aber die gute Nachricht ist, dass Südwestfalen weiter profitieren kann. Besonders froh bin ich, dass ich in Zusammenarbeit mit den heimischen Tourismusverbänden und Landräten durchsetzen konnte, dass Tourismusprojekte weiter förderfähig sind. Unsere Tourismusorganisationen in Südwestfalen waren bei der Antragsstellung besonders erfolgreich und deshalb ist es gut, dass Projekte, die unsere Heimat für Einheimische und Touristen noch attraktiver machen, auch in der kommenden Förderperiode möglich sind."

Die konkrete Ausgestaltung und die Vergabe der Mittel in Nordrhein-Westfalen obliegt der Landesregierung. Hier sieht Liese nach wie vor Anlass zu Sorge. "Seit 2007 werden die Mittel im Wettbewerbsverfahren vergeben. Zuvor war EU-Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen praktisch nur im Ruhrgebiet möglich. Ich bin froh, dass sich dies geändert hat, aber mache mir große Sorgen über Äußerungen von Teilen der Landesregierung, die das Geld allein oder vorranging auf das Ruhrgebiet konzentrieren wollen. Gerade wenn die Mittel knapper werden, muss die Vergabe fair bleiben. Wenn einseitig Geld für das Ruhrgebiet reserviert wird, wird es für Südwestfalen schwierig. Ich glaube auch, dass es im Sinne des ganzen Landes ist, wenn sich Unternehmen und zum Beispiel Forschungseinrichtungen wie die Fachhochschule Südwestfalen und die Universität Siegen an den Projekten beteiligen, denn wir werden uns im internationalen Wettbewerb nur durchsetzen, wenn wir die besten Köpfe zusammenbringen. Eine künstliche Grenze zwischen dem Ruhrgebiet und den ländlichen Räumen wie Südwestfalen schadet daher allen", so Liese abschließend.


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