Die CDU im Kreis Soest will keine Große Koalition „um jeden Preis“. Dies ist das Ergebnis einer ausführlichen Diskussion während des jüngsten Treffens des CDU-Kreisvorstandes. Das Profil der CDU müsse auch in einer Großen Koalition deutlich werden. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsageordnete Bernhard Schulte-Drüggelte hatte einleitend über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin berichtet.

„Wir haben bei der Bundestagswahl über 41 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die SPD nur 25 Prozent. Das muss sich auch im Verhandlungsergebnis widerspiegeln“, zeigten sich die Christdemokraten selbstbewusst. Die Wählerinnen und Wähler hätten bei der Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt, sie wollen demnach keinen Politikwechsel. „Momentan entsteht der Eindruck, dass die SPD ihre Themen in den Koalitionsverhandlungen stärker platziert als CDU und CSU. Der größere Teil einer möglichen Großen Koalition ist die Union, die SPD ist deutlich der kleinere Teil.“

An die SPD appellierte die CDU-Kreisspitze, sie müsse die Realitäten erkennen und sich auch der Verantwortung für das Land stellen. Während Angela Merkel immer die Reihenfolge – erst das Land, dann die Partei und dann die Person – betone verfahre die SPD offensichtlich nach der Devise „Erst die Mitglieder der SPD und dann irgendwann der Rest“. Es könne nicht sein, dass die Regierbarkeit Deutschlands an einem Mitgliedervotum einer 25-Prozentpartei hänge.

Die Wählerinnen und Wählen hätten mit ihrem klaren Votum bei der Bundestagswahl eine deutliche Erwartungshaltung artikuliert und diese Erwartungshaltung stärke eindeutig der Union um Angela Merkel den Rücken.


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