Europaabgeordneter Dr. Peter Liese und die örtlichen CDU-Vertreter wollen im bevorstehenden Kommunal- und Europawahlkampf engzusammen arbeiten.
Europaabgeordneter Dr. Peter Liese und die örtlichen CDU-Vertreter wollen im bevorstehenden Kommunal- und Europawahlkampf engzusammen arbeiten.
„Wir wollen den Kommunal- und Europawahlkampf eng miteinander verzahnen“, machte der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Schulte-Drüggelte MdB nach der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung deutlich. Die 14 CDU-Stadt- und Gemeindeverbände hatten zunächst einen Überblick zu dem Stand ihrer Wahlkampfvorbereitungen gegeben. „Die Vorbereitungen laufen gut. Fast in allen Städten und Gemeinden werden am 25. Mai neben dem Europaparlament, den Rats- und Kreistagsmitgliedern und der Landrätin auch die Bürgermeister gewählt. Das ist ein gutes Zeichen“, zeigte sich die CDU-Kreisspitze einig.

Schon heute zeichne sich ab, dass bei den Kandidaten für die Kommunalparlamente zahlreiche „neue Gesichter“ dabei sein werden und die CDU in den meisten Verbänden mit deutlich jüngeren Kandidaten „ins Rennen“ gehen wird. Die CDU wird ihre Kandidaten für den Kreistag am 8. März auf einem Kreisparteitag nominieren. Bis spätestens dahin werden die CDU-Stadt- und Gemeindeverbände ihre Vorschläge benennen.

Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nahm an der Vorstandssitzung ebenfalls teil. Er hob hervor: „Die Anliegen der Kommunalpolitik habe ich auf dem Schirm, schließlich war ich selber viele Jahre aktiver Kommunalpolitiker.“ Er wies auf die Bedeutung der Europapolitik für die Kommunen hin. „Ein klassisches Beispiel ist die Diskussion um Eurobonds. Wenn Eurobonds eingeführt werden, steigen die Zinsen für Kredite in Deutschland. Das führt auch zu einer höheren Zinsbelastung der Kommunen. Wenn es im Europaparlament nach der Wahl eine linke Mehrheit gibt, wird das Thema Eurobonds wieder auf der Tagesordnung stehen.“

Europa und Kommunen würden zusammengehören, deshalb sei auch ein gemeinsamer und miteinander abgestimmter Wahlkampf sinnvoll. Er werde deshalb in den kommenden Wochen und Monaten auch in Sachen Wahlkampfplanung eng mit den örtlichen CDU-Verbänden zusammenarbeiten.


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