CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn zu Kommunal Soli

Der Erwitter Bürgermeister Peter Wessel demonstrierte am Mittwochmorgen gegen den von der Rot-Grünen Landesregierung – abends dann doch verabschiedeten – Kommunal-Soli. Dieser sieht vor, insgesamt 91 Mio. Euro von sogenannten „abundanten“ Kommunen in die Kommunen in NRW zu transferieren, die hoch verschuldet sind und daher dem Stärkungspakt angehören. Erwitte muss danach 9 Jahre lang jeweils knapp 500.000 Euro zahlen, obwohl sich die Stadt selbst in der Haushaltssicherung befindet. „Die Anwesenheit der vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus ganz NRW zeigt die große Geschlossenheit, die Frustration und den damit verbundenen Widerstand gegen den ungerechten Kommunal-Soli“, erklärt Wessel.


Über 400 Vertreter der betroffenen Kommunen waren dem Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, Dirk Elbers, gefolgt und demonstrierten vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Pläne der Landesregierung. Im Anschluss fand eine Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten aus den einzelnen Städten und Gemeinden statt. Dort diskutierte man über den weiteren Verlauf der angestrebten Klage gegen den Kommunal-Soli.

Weiterhin folgte Bürgermeister Wessel der Einladung des heimischen Abgeordneten Werner Lohn (CDU) in den Landtag. Lohn, der Sprecher der CDU-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss für Personalfragen ist, hatte dann noch ein Gespräch mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) möglich gemacht. „Ich habe dem Finanzminister noch einmal verdeutlicht, dass Erwitte selbst unter einer angespannten Finanzlage zu leiden hat. Jetzt auch noch Geld, welches uns eigentlich zusteht, in Millionenhöhe abgeben zu müssen, bestraft uns für unsere schwierigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Erwitte“, fasst Wessel das Gespräch zusammen.

Die Tatsache, dass der Kommunal-Soli nun nach den Protesten der Kommunen und der Opposition von insgesamt 182 Mio. Euro auf 91 Euro Mio. Euro reduziert wurde bewertet Werner Lohn nach wie vor kritisch: „Wenn ein Bankräuber auf der Flucht die Hälfte der Beute verliert, wird er dadurch nicht zum Helden. Es bleibt bei einem Raubzug durch die Kommunen und auch halber Murks bleibt Murks.“


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