Es war ein rabenschwarzer Tag für die Gemeinde Ense. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit muss Ense im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe in Höhe von 1.27 Mio. Euro zahlen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg äußert hieran scharfe Kritik: „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Die Zeche dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Ense zahlen“, erklärt Uhlenberg.


Noch am Morgen der Abstimmung fand eine Demonstration aller Städte und Gemeinden statt, die vom neuen Kommunal-Soli betroffen sind. Über 400 Vertreter der Kommunen, darunter über 15 Personen aus Ense mit Bürgermeister Hubert Wegener an der Spitze, waren nach Düsseldorf gekommen, um ihrem Unmut lautstark Luft zu verschaffen.  „Die Anwesenheit der Enser und der Vertreter der anderen betroffenen Kommunen zeigt die große Geschlossenheit und den damit verbundenen Widerstand gegen den Kommunal-Soli“, sagt Uhlenberg. Im Anschluss an die Demonstration fand zudem eine Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten aus den einzelnen Städten und Gemeinden statt. Dort diskutierte man über den weiteren Verlauf der angestrebten Klage gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung.

Uhlenberg weist darauf hin, dass lediglich sieben der 59 abundanten Zahler-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen oder befänden sich selbst in der Haushaltssicherung. Auf die Verschuldung der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,5 Milliarden Euro beträgt, werde keine Rücksicht genommen. „Der ganze Irrsinn zeigt sich auch an der Laufzeit-Verlängerung des Kommunal-Solis: Dadurch ist es nun möglich, dass beispielsweise Oberhausen,

Wuppertal oder Nideggen bis 2020 noch Empfängerkommunen sind und nur ein Jahr später zur Zahlung der Zwangsabgabe verdonnert werden. Mit dem gesunden Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun“, sagt Uhlenberg. Es sei vollkommen klar, dass Ense nicht die Finanzprobleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen könne.


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