Nach der heute vorgestellten Studie zu den Ausmaßen der Gewalt gegen Polizeibeamte hat die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, eine Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte im Strafgesetzbuch durch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu unterstützen. Das hat die CDU-Landtagsfraktion bereits im Frühsommer in einem Antrag (Drucksache 16/3442) gefordert.


„Die Ergebnisse der Untersuchung sind erschreckend. Wer täglich seine Knochen für unseren Rechtsstaat hinhält, verdient den besonderen Schutz durch das Strafrecht. Deshalb fordern wir bereits seit langem die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bisher haben es SPD und Grüne nicht für nötig gehalten, sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinandersetzen. Nach den äußerst besorgniserregenden Ergebnissen der heute vorgelegten Studie wird es dafür höchste Zeit“, erklärt Werner Lohn der selbst gelernter Kriminalhauptkommissar ist.

Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte sträflich zu vernachlässigen.

Lohn: „Knapp 80 Prozent der befragten Polizeibeamten schildern Gewalterfahrungen. Mehr als die Hälfte aller NRW-Polizeibeamten wird mindestens einmal im Jahr getreten, geschlagen, beworfen, bespuckt oder auf andere Weise tätlich attackiert. Das muss sich schleunigst ändern. Das Problem ist: Innenminister Jäger ignoriert die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren. Er tut nichts, um dieses Problem dauerhaft zu bekämpfen. Es verwundert daher nicht, dass die Betroffenen einen fehlenden Rückhalt durch ihren Dienstherrn beklagen.“


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